Bayerisches LSG Beschluss vom 08.04.2015 - L 3 SB 2/15 B PKH

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Prozesskostenhilfe nach dem Tod des Antragstellers

Leitsatz (amtlich)

Auch in sozialgerichtlichen Verfahren findet gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind.

Nach dem Tod der antragstellenden Partei kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr in Betracht.

Es ist nicht Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Rechtsanwalt, der die Prozesskostenhilfe begehrende Partei vertreten hat, nach deren Tod einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen.

Tenor

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11. Dezember 2014 wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 21.11.2014 - S 8 SB 385/14 - aufgehoben.

II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe

I.

In dem am Sozialgericht Augsburg (SG) anhängig gewesenen Rechtsstreit der am 07.11.2014 verstorbenen Klägerin und hiesigen Beschwerdegegnerin ist zwischen den Parteien die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft im Sinne von §§ 2 Abs. 2, 69 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) sowie das Vorliegen einer erheblichen Gehbehinderung im Sinne von § 146 Abs. 1 SGB IX streitig gewesen. Das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) hat mit Bescheid vom 13.05.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.08.2014 festgestellt, dass unverändert ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 befundangemessen sei. Das Merkzeichen "G" stehe nicht zu.

Der Bevollmächtigte der Beschwerdegegnerin hat mit Klage vom 22.08.2014 auch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt und aussagekräftige Unterlagen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdegegnerin beigefügt. Diese Unterlagen sind nicht zur PKH-Beiakte genommen worden, sondern in der Hauptakte verblieben.

Der Bevollmächtigte der Beschwerdegegnerin hat nach wegen hoher Arbeitsbelastung bewilligter Fristverlängerung die Klage mit Schriftsatz vom 17.11.2014 begründet. Nachfolgend hat das SG mit Beschluss vom 21.11.2014 PKH ohne Ratenzahlung bewilligt und den Bevollmächtigten beigeordnet.

Sowohl dem Bevollmächtigten der Beschwerdegegnerin als auch dem SG ist bei Fertigung der Klagebegründung vom 17.11.2014 bzw. bei Erlass des Beschlusses vom 21.11.2014 nicht bekannt gewesen, dass die Beschwerdegegnerin kurz zuvor am 07.11.2014 verstorben ist.

Der Beschwerdeführer (Vertreter der Staatskasse) hat gegen den PKH-Bewilligungsbeschluss vom 21.11.2014 am 11.12.2014 Beschwerde eingelegt und vorgetragen, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 22.08.2014 sei nicht ausreichend ausgefüllt. Es seien keinerlei Angaben zu Einkommen, Vermögen und etwaig abzusetzenden Belastungen gemacht worden. Zu berücksichtigende Belege (Kontoauszüge, Mietvertrag etc.) seien nicht vorgelegt worden. Die Erklärung könne daher nicht als zuverlässige Grundlage für den PKH-Bewilligungsbeschluss dienen.

Der Bevollmächtigte der verstorbenen Beschwerdegegnerin hat mit Schriftsatz vom 19.01.2015 hervorgehoben, dass entsprechende Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht getätigt worden seien, weil alle erforderlichen Berechnungsunterlagen dem Bescheid des Landratsamtes Oberallgäu/Sozialamt zu entnehmen gewesen seien.

Nach Beiziehung der erstinstanzlichen Unterlagen wird beiden Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Beschwerdeführer hebt mit Schriftsatz vom 27.02.2015 hervor, hier hätte die für eine Verstorbene zu Unrecht bewilligte Prozesskostenhilfe einzig den Zweck, dem beigeordneten Rechtsanwalt eine Vergütung zu verschaffen. Nach dem Tod der Klägerin hätte PKH nicht mehr bewilligt werden dürfen.

Der Bevollmächtigte der verstorbenen Beschwerdegegnerin erwidert mit Schreiben vom 06.03.2015, in dem vorliegenden Verfahren sei PKH bereits mit Klageerhebung am 22.08.2014 beantragt und durch das SG mit Beschluss vom 21.11.2014 auch bewilligt worden. Verstorben sei die Klägerin am 07.11.2014, also nach Beantragung der Prozesskostenhilfe, was mit Klageerhebung erfolgt sei. Die vom Bezirksrevisor zitierte Rechtsprechung sei daher nicht unmittelbar übertragbar.

II.

Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist zulässig. Insbesondere ist die Beschwerdefrist des § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 127 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) eingehalten. Gegen die Bewilligung der PKH findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beiträge festgesetzt worden sind (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.03.2003 - L 18 B 205/02 SB PKH -; juris, SGb 2003, 522).

Der Beschwerdeführer hat auch Anlass gehabt, mit Schriftsatz vom 11.12.2014 Beschwerde gegen den PKH-Bewilligungsbeschluss des SG vom 21.11.2014 zu erheben. Denn die Prozes...