Bayerischer VGH Beschluss vom 31.07.1985 - 17 C 85 A. 1538

Entscheidungsstichwort (Thema)

Schulungskosten und Urlaubsgewährung für den Vorsitzenden des Antragstellers. Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Bayer. Verwaltungsgerichts München – Fachkammer für Personalvertretungsangelegenheiten nach Landesrecht – vom 13. Mai 1985

Verfahrensgang

VG München (Beschluss vom 13.05.1985; Aktenzeichen 4282 XIV b 84)

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Gegenstandswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,– DM festgesetzt.

Tatbestand

I.

Der Vorsitzende des Antragstellers, des Gesamtpersonalrats bei der Stadt P., sollte am 5. und 6. Dezember 1983 an einem vom Bayerischen Gemeindeunfallversicherungsverband veranstalteten Arbeitsschutz-Seminar für Personalratsvorsitzende in G. teilnehmen. Die Themen dieser Veranstaltung waren: „Rechtsgrundlagen und Vorschriften im Arbeitsschutz, Beteiligte im Arbeitsschutz, Verantwortung im Arbeitsschutz, Unfallverhütungsarbeit (Begriffe und Lösungswege mit Fallbeispielen), Kosten und Zahlen zum Unfallgeschehen, Beantwortung von Fragen zur Unfallverhütung aus dem Teilnehmerkreis (Frageforum)”. Da der Vorsitzende an der Teilnahme durch eine Wehrübung gehindert war, nahm ein anderes Mitglied des Gesamtpersonalrats an der Tagung teil.

Am 26. Oktober 1983 beauftragte der Gesamtpersonalrat seinen Vorsitzenden, am 18. Deutschen Kongreß Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Düsseldorf teilzunehmen. Das Kongreßprogramm weist folgende Veranstaltungen aus:

Am Mittwoch,	den 23. November 1983:
	Vortragsreihe A – Podiumsgespräch: Arbeitsschutz als gemeinsame Aufgabe.
	Vortragsreihe B – Podiumsgespräch: Frauenarbeitsschutz und Gleichberechtigung – ein Widerspruch?
	Vortragsreihe C – Fortschritte in der Sicherheitstechnik – Technisch-Organisatorische Maßnahmen –.
	Vortragsreihe D – Fortschritte in der Sicherheitstechnik – Bauliche Einrichtungen –.
	Vortragsreihe E – Aktuelle arbeitsmedizinische Probleme des betrieblichen Alltags.
	Vortragsreihe F – Arbeitsschutz im öffentlichen Dienst – Schwerpunkt Gesundheitsdienst –.
Donnerstag,	den 24. November 1983 vormittags:
	Vortragsreihe A – Vorschriften und Regelwerk – Kritik an Vielzahl und Verständlichkeit, Entwicklung moderner Vorschriften –.
	Vortragsreihe B – Gefährliche Arbeitsstoffe (Teil 1).
	Vortragsreihe C – Fortschritte in der Sicherheitstechnik – Persönliche Schutzausrüstungen – (Teil 1).
	Vortragsreihe D – Fortschritte in der Sicherheitstechnik – Sicherheit auf Baustellen –.
	Vortragsreihe E – Gesundheitsgefahren durch krebserzeugende Arbeitsstoffe.
	Vortragsreihe P – Fortschritte in der Sicherheitstechnik – Lärmschutz.
Donnerstag,	den 24. November 1903 nachmittags:
	Vortragsreihe A – Arbeitsschutz aktuell Vortragsreihe B – Gefährliche Arbeitsstoffe (Teil 2).
	Vortragsreihe C – Fortschritte in der Sicherheitstechnik – Persönliche Schutzausrüstungen – (Teil 2).
	Vortragsreihe D – Fortschritte in der Sicherheitstechnik – Gefahrensicherung/Einzelarbeitsplätze –.
	Vortragsreihe E – Sicherheit lehren und lernen – Schwerpunkte und besondere Zielgruppen in Schule und beruflicher Bildung –.
	Vortragsreihe P – Fortschritte in der Sicherheitstechnik – Lärmschutz – (Spezialreihe).
Freitag,	den 25. November 1983 vormittags:
	Vortragsreihe A – Arbeitsmedizin für den Betrieb Belastungs- und Beanspruchungskonzept –.
	Vortragsreihe B – Innerbetrieblicher Arbeitsschutz – Grundlagen: Organisation, Aufgaben, Zusammenarbeit, Verantwortung –.
	Vortragsreihe C – Arbeitssicherung und Verkehrssicherheit – Möglichkeiten der betrieblichen Einflußnahme –.
	Vortragsreihe D – Fortschritte in der Sicherheitstechnik – Arbeitsschutz durch Konstruktion (Teil 1).
	Vortragsreihe E – Sicherheit lehren und lernen – Ausgewählte Methoden für die Aus- und Weiterbildung –.
	Vortragsreihe P – Fortschritte in der Sicherheitstechnik – Brand- und Explosionsschutz –.
Freitag,	den 25. November 1983 nachmittags:
	Vortragsreihe A – Arbeitsmedizin für den Betrieb – Arbeitsstoffe –.
	Vortragsreihe B – Innerbetrieblicher Arbeitsschutz für Mittel- und Kleinbetriebe.
	Vortragsreihe C – Sicherheit bei besonderen innerbetrieblichen Transporteinrichtungen.
	Vortragsreihe D – Fortschritte in der Sicherheitstechnik – Arbeitsschutz durch Konstruktion – (Teil 2).
	Vortragsreihe E – Sicherheit lehren und lernen – Psychologische Beiträge zum Arbeitsschutz –.
	Vortragsreihe F – Arbeitsmedizinische Betreuung in der Bauwirtschaft, Seewirtschaft und Binnenschiffahrt – Erfahrungsaustausch –.

In der Zeit vom Dienstag, dem 22. November 1983, bis Freitag, dem 25. November 1983, fand im Zusammenhang mit dem Kongreß die Fachausstellung „Internationale Ausstellung Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin mit Treffpunkt Sicherheit” statt.

In dem dem Personalrat vorliegenden Kongreßprogramm waren für Donnerstag, den 24. November 1983 vormittags ein Teil der Vortragsreihen C und E, für Freitag, den 25. November 1983 vormittags ein Teil der Veranstaltungen der Vortragsreihe B und für den selben Tag nachmittags ein Teil der Veranstaltungen der Vortragsreihe A angestrichen. Für den Donnerstag...