Balkonkraftwerk, Hinweis des vermietenden Wohnungseigentümers auf erforderliche Beschlussfassung

Kurzbeschreibung

Der Mieter einer Eigentumswohnung möchte ein Balkonkraftwerk montieren und wünscht von seinem Vermieter die Genehmigung hierzu. Der Vermieter bittet den Mieter mit diesem Musterschreiben um Geduld, da er selbst erst einen Gestattungsbeschluss über die Montage des Balkonkraftwerks in der Eigentümerversammlung herbeiführen muss.

Vorbemerkung

Bei der Montage eines Balkonkraftwerks handelt es sich um eine bauliche Veränderung nach § 20 Abs. 1 WEG. Dies gilt auch dann, wenn die Montage des Balkonkraftwerks nicht mit einem substanziellen Eingriff in das Gemeinschaftseigentum verbunden ist.

Nach derzeitiger Rechtslage ergibt sich zwar die Möglichkeit der Gestattung der Montage eines Balkonkraftwerks, aber kein Anspruch hierauf. Dies hat der vermietende Wohnungseigentümer unbedingt zu beachten, wenn sein Mieter mit der Bitte um Erlaubnis der Montage eines Balkonkraftwerks an ihn herantritt. Wird das Balkonkraftwerk ohne Gestattungsbeschluss der übrigen Wohnungseigentümer montiert, können sowohl Mieter als auch vermietender Wohnungseigentümer auf Rückbau durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in Anspruch genommen werden.

Musterschreiben

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Vermieter _____________ _____________ _____________
Frau / Herr / Eheleute _____________ _____________ _____________
	[Ort/Datum]

Mietverhältnis ___________________

Hinweis auf Erfordernis erforderlicher Vorschalt-Beschlussfassung

Sehr geehrte/r _____________,

Ihrer Bitte um Erlaubnis der Montage eines Steckersolargeräts an dem Balkon der von Ihnen gemieteten Wohnung würde ich grundsätzlich gerne nachkommen. Bitte beachten Sie aber, dass ich als Ihr Vermieter Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft bin. Ich kann Ihnen daher meine Erlaubnis erst dann erteilen, wenn die übrigen Wohnungseigentümer mehrheitlich die Montage eines Steckersolargeräts am Balkon meiner Wohnung durch Beschluss gestattet haben. Bis zur bestandskräftigen entsprechenden Gestattungsbeschlussfassung ist mir die Erteilung einer Erlaubnis zur Montage der Solaranlage nicht möglich.

Ich werde diesbezüglich einen entsprechenden Beschlussantrag an die Hausverwaltung weiterleiten. Bitte berücksichtigen Sie insoweit auch, dass ich nicht beeinflussen kann, wann die nächste Eigentümerversammlung zur Abstimmung über den Beschlussantrag stattfinden wird. Im Anschluss an die Genehmigungsbeschlussfassung würde ich Ihnen die Erteilung meiner Erlaubnis gesondert zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Vermieter