BAG 4 AZR 245/75
 

Leitsatz (redaktionell)

1. Die tariflichen Tätigkeitsmerkmale für Angestellte in Büchereien kommen ohne Rücksicht auf die Größe, die Ausstattung und den Inhalt der jeweiligen Bücherei zur Anwendung. Sie sind nicht auf Angestellte in wissenschaftlichen Bibliotheken beschränkt.

2. Als Nebenforderungen mit dem Hauptanspruch eingeklagte Verzugs- oder Prozeßzinsen bedürfen keiner gesonderten Geltendmachung nach BAT § 70.

3. Eine Bezugnahme des Berufungsgerichts auf die Entscheidungsgründe der Vorinstanz kommt allenfalls dann in Betracht, wenn deren Gründe erschöpfend sind und entweder in der Berufungsinstanz von den Parteien nichts Neues mehr vorgebracht oder der neue Prozeßstoff vom Berufungsgericht selbst ausreichend gewürdigt worden ist.

 

Fundstellen

BAGE 28, 114-125 (LT1-3)

BAGE, 114

AP NR 93 ZU §§ 22, ( LT1-3)

EzA §§ 22-23 BAT VerGgr VIb, Nr 4 (LT1-3)

PersV 1977, 195-199 (LT1-3)

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