BAG Urteil vom 15.05.1987 - 7 AZR 544/85

Entscheidungsstichwort (Thema)

Übernahmeanspruch Drittmittelbediensteter gegen Hochschule

Orientierungssatz

Kein Einstellungsanspruch eines aufgrund drittmittelfinanzierten befristeten Privatdienstvertrages mit einem Hochschullehrer in der Hochschule beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten nach § 53 Abs 3 Satz 1 HSchulG BE gegen die Hochschule, wenn diese den Angestellten in ein unbefristetes unkündbares Arbeitsverhältnis übernehmen müßte. Anrechnung der Beschäftigungszeit in einem Privatdienstvertrag bei Übernahme durch Hochschule (§ 19 BAT).

Normenkette

BGB § 611; BAT § 19 Abs. 1, § 53 Abs. 3; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; HSchulG BE § 53 Fassung: 1978-12-22, § 57 Abs. 4 Fassung: 1978-12-22

Verfahrensgang

LAG Berlin (Entscheidung vom 19.07.1985; Aktenzeichen 9 Sa 34/85)

ArbG Berlin (Entscheidung vom 14.02.1985; Aktenzeichen 19 Ca 135/84)

Fundstellen

Dokument-Index HI441351