BAG 3 AZR 28/70
 

Leitsatz (redaktionell)

1. Wenn für die bindende Wirkung einer betrieblichen Übung ein "Verpflichtungswille" des Arbeitgebers vorausgesetzt wird, so bedeutet dies nur, daß der Arbeitgeber den objektiven Tatbestand einer betrieblichen Handhabung wissentlich gesetzt haben muß. Der Arbeitgeber braucht nicht zu wissen, daß sich aus diesem Tatbestand für ihn eine Dauerbindung ergibt, oder gar diese Dauerbindung gewollt zu haben.

2. Die bindende Wirkung einer betrieblichen Übung tritt auch zugunsten eines solchen Arbeitnehmers ein, der zwar unter der Geltung der Übung schon in dem Betrieb gearbeitet, selbst jedoch die Vergünstigung noch nicht erhalten hat, weil er die nach der Übung vorausgesetzten Bedingungen noch nicht erfüllte.

3. Die steuerrechtliche Folge einer betrieblichen Versorgungszusage kann sich immer nur nach den arbeitsrechtlichen Voraussetzungen richten, nicht umgekehrt.

4. Ein Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers aus betrieblicher Übung wird zum Inhalt des Arbeitsvertrages; er kann deshalb auf individualrechtlichem Wege nach den allgemeinen Regeln des Vertragsrechtes ohne die Mitwirkung dieses Arbeitnehmers nicht untergehen.

5. Der Senat neigt zu der Annahme, daß Versorgungsansprüche aus betrieblicher Übung in gleicher Weise wie Ansprüche aus einer auf einzelvertraglicher Grundlage erlassenen Ruhegeldordnung durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst und inhaltlich geändert werden können.

6. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erteilung einer Versorgungszusage unterliegt ebenso wie der Ruhegeldanspruch der normalen dreißigjährigen Verjährungsfrist des BGB § 195 . Die einzelnen Raten des Ruhegeldes verjähren in zwei Jahren.

 

Normenkette

BGB §§ 151, 195, 242, 196 Abs. 1 Nr. 8

 

Verfahrensgang

LAG Hamm (Entscheidung vom 31.10.1969; Aktenzeichen 8 Sa 408/69)

 

Fundstellen

BAGE 23, 213

BAGE, 213

BB 1971, 822

DB 1971, 1117

NJW 1971, 1422

BetrR 1971, 267

ARST 1971, 136

BerlWirt 1971, 954

AP § 242 BGB Betriebliche Übung, Nr 10

AR-Blattei, Betriebsübung Entsch 5

AR-Blattei, ES 510 Nr 5

ArbuR 1971, 120

EzA § 242 BGB Betriebliche Übung, Nr 2

MDR 1971, 695

PraktArbR, Ruhegeld I Nr 233

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