Aufgabenteil / 17. Vergütung des RA bei Prozesskostenhilfe (→ § 9 Rdn 9 ff.)

Aufgabenteil Gruppe 17

1.

In einer Unfallangelegenheit beantragt RA Paul, seiner Mandantin wegen ihres Schadenersatzanspruches Prozesskostenhilfe zu gewähren. Das Gericht gibt dem Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Gegner gibt eine schriftliche Stellungnahme ab. Daraufhin wird die Prozesskostenhilfe durch Beschluss abgelehnt. Der Unfallschaden beträgt 6.600,00 EUR.

Erstellen Sie die Vergütungsrechnung des RA Paul.

2.

In einer Forderungssache über 9.100,00 EUR wird der zum Prozessbevollmächtigten bestellte RA Gut beauftragt, um Prozesskostenhilfe nachzusuchen. Der RA verbindet das Gesuch mit der Klage, indem er in den Antrag hineinschreibt: "Die Klage soll nur als eingereicht gelten, wenn und in dem Umfang, wie die Prozesskostenhilfe bewilligt wird."

Im Bewilligungsverfahren werden in einer mündlichen Erörterung über den Antrag in Anwesenheit von RA Gut zwei Zeugen vernommen, die das Gericht vorsorglich zwecks Feststellung der Erfolgsaussicht geladen hat. Die Prozesskostenhilfe wird durch Beschluss abgelehnt. Daraufhin verzichtet der Kläger auf Klageerhebung.

Erstellen Sie die Vergütungsrechnung des RA Gut.

3.

Im vorstehenden Fall 2 hat der RA der Gegenseite (Dr. Schlimm) dem Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe auftragsgemäß in einer Stellungnahme schriftlich widersprochen und hat an der mündlichen Erörterung und der Vernehmung der Zeugen teilgenommen.

a)	Berechnen Sie die Vergütung von Dr. Schlimm.
b)	Wer zahlt die Vergütung von Dr. Schlimm?

4.*

Im Fall 3 legt RA Gut sofortige Beschwerde gegen den die Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss ein. Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss, dass der Beschwerde nicht abgeholfen wird.

Berechnen Sie seine zusätzliche Vergütung.

5.

Alt beauftragt RA Pöstel, einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen einer Kaufpreisklage über 900,00 EUR zu stellen. Bevor RA Pöstel den fertigen Antrag bei Gericht einreicht, zieht Alt den Auftrag zurück, sodass die Sache vorzeitig beendet ist.

Erstellen Sie die Vergütungsrechnung des RA Pöstel für seine Tätigkeit im Bewilligungsverfahren.

6.

RA Mild, der für die Mieterin Möller Prozesskostenhilfe beantragt hatte, wurde wegen einer Räumungsklage als RA beigeordnet. In dem darauf folgenden Verfahren wurde mündlich verhandelt und Beweis erhoben. Frau Möller verliert den Prozess. Die Monatsmiete beträgt 550,00 EUR (kalt).

a)	Berechnen Sie die Vergütung des RA Mild.
b)	Erstellen Sie die Vergütungsrechnung des RA Mild für den Fall, dass Frau Möller den Prozess gewonnen hätte.
c)	Was ist die "weitere Vergütung" für RA Mild im Fall a) und wie hoch ist sie?

7.

In einer Schadenersatzsache wegen 4.000,00 EUR Schadenersatz wurde RA Flink auf seinen Antrag dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet. Nach der Beiordnung reicht RA Flink die Klage ein. In der Güteverhandlung gelingt es RA Flink, die Parteien zu einem Vergleich zu bewegen, der zu gerichtlichem Protokoll genommen wird. In dem Vergleich verpflichtet sich der Gegner zur Zahlung von 999,00 EUR.

Berechnen Sie die Vergütung des RA Flink.

8.*

Eisenbeiß beauftragt RA Olle, einen Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen einer Forderung von 14.200,00 EUR aus Verkauf eines Gebrauchtwagens mit Anhänger gegen den Beißer zu stellen. RA Olle fordert von Eisenbeiß für das Bewilligungsverfahren einen Gebührenvorschuss in Höhe von 500,00 EUR. Das Gericht bewilligt Prozesskostenhilfe für Eisenbeiß. Im Prozess wird streitig verhandelt und ein Sachverständigengutachten über den Pkw (Wert: 10.000,00 EUR) erstellt. Eisenbeiß verliert den Prozess.

a)	Berechnen Sie die Vergütung, die RA Olle aus der Staatskasse erhält.
b)	Wie hoch ist die "weitere Vergütung", die RA Olle gegen die Staatskasse festsetzen lässt.

9.

Knall verlangt von Kopp die Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 4.000,00 EUR. Knall beauftragt RA Ossel, in dieser Sache um Prozesskostenhilfe nachzusuchen. Nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe wird im Prozess streitig verhandelt und Beweis erhoben.

a)	Wie hoch wäre die Vergütung für RA Ossel, wenn Kopp den Prozess verliert?
b)	Wie hoch wäre die Vergütung für RA Ossel, wenn Knall den Prozess verliert?
c)	Wie hoch wäre im Fall b) die "weitere Vergütung", die RA Ossel beanspruchen kann? Begründen Sie Ihr Ergebnis!

10.

Lempel hat wegen Verarmung seinen Gebrauchtwagen einer Nobelmarke an Kienbaum für 60.500,00 EUR verkauft. Lempel fordert die Zahlung des Kaufpreises für den verkauften Gebrauchtwagen in Höhe von 60.500,00 EUR von Kienbaum und beauftragt RA Donner, die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Nachdem die Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, wird im Prozess Lempel / Kienbaum streitig verhandelt und die Zeugin Taub über den Inhalt des mündlich geschlossenen Kaufvertrages vernommen. Die Zeugin Taub gibt an, dass der Kaufpreis vereinbarungsgemäß nach einer Woche hätte gezahlt werden sollen. Das Gericht verurteilt Kienbaum zur Zahlung der 60.500,00 EUR.

a)	Berechnen Sie die Vergütung, die RA Donner von der Staatskasse fordern kann.