Entscheidungsstichwort (Thema)
Fehlendes Rechtsschutzinteresse für eine gegen den Betriebsveräußerer gerichtete, allein auf § 613a Abs 4 BGB gestützte Kündigungsschutzklage
Leitsatz (redaktionell)
§ 613a Abs 1 BGB enthält keinen Fall der Sozialwidrigkeit einer Kündigung.
Orientierungssatz
Die beim LArbG Hannover unter dem Aktenzeichen 5 (7) Sa 96/88 eingelegte Berufung wurde durch einen Vergleich abgeschlossen.
Normenkette
KSchG § 4; ZPO § 256 Abs. 1; KSchG § 13 Abs. 3; BGB § 613a Abs. 4
Fundstellen
DB 1988, 918 (LT1) |
RzK, I 10e Nr 6 (ST1) |
RzK, I 5e Nr 7 (S1) |
ArbuR 1989, 148 (S1-2) |
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