Entscheidungsstichwort (Thema)
Zur Zulässigkeit eines Personalfragebogens - STASI-Mitarbeit
Leitsatz (redaktionell)
1. Der Freistaat Sachsen hat keinen Anspruch, während des bestehenden Arbeitsverhältnisses von einem angestellten Lehrer die Ausfüllung eines Fragebogens zu verlangen, in dem nach einer offiziellen oder inoffiziellen Mitarbeit für den STASI gefragt wird.
2. Ein dennoch ausgefüllter Fragebogen ist zu vernichten.
Orientierungssatz
Berufung eingelegt beim LArbG Chemnitz unter 5 Sa 141/92.
Normenkette
Fundstellen
Haufe-Index 446268 |
EzA § 242 BGB Auskunftspflicht, Nr 3 (LT1-2) |
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