Anwaltshaftung, Sicherheitsliste

Kurzbeschreibung

Das Muster dient als "Gedächtnisstütze" für den im Familienrecht tätigen Anwalt und zeigt auf, welche Punk-te im Beratungsgespräch mit dem Mandanten bzw. bei Übernahme des Mandats bezüglich der Eheschei-dung und deren Folgen erörtert werden sollten, um nicht in die Anwaltshaftung zu geraten. Im Konkreten: Trennung und Folgen, Scheidung und Folgen sowie Kosten.

Anwaltshaftung, Sicherheitsliste

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– Trennung und Folgen

• Begriff des Getrenntlebens erläutern
• Liegt eine Trennung bereits vor? Wenn ja, seit wann?
• Wie ist die Trennung vollzogen worden? Getrennt leben innerhalb der ehelichen Wohnung oder in verschie-denen Wohnungen?
• Wer ist aus der Ehewohnung ausgezogen? Hinweis auf § 1361b Abs. 4 BGB
• Ist das bisherige Getrenntleben unstreitig?
• Wenn nicht, kann es bei Streit darüber bewiesen werden?
• Wie soll die elterliche Sorge geregelt werden?
• Wie soll das Umgangsrecht geregelt werden?
• Erläuterungen zum Kinderunterhalt mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Titulierung
• Erläuterungen zum Trennungsunterhalt
• Hinweis auf notwendige Inverzugsetzung beim Trennungs- und Kindesunterhalt (§ 1613 BGB)
• Hinweis auf das bevorstehende Ende der Ehegattenveranlagung (Änderung der Steuerklassen, begrenztes Realsplitting)
• Hinweis auf Änderung bei der Besoldung – mögliche Veränderungen durch Wegzug des Stiefkindes
• Ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit empfehlenswert?
• Hinweis auf das Entstehen einer Erwerbsobliegenheit
• Hinweis auf Auswirkungen aus Verträgen mit dem Ehegatten oder Dritten
• Hinsichtlich Hausrat und Ehewohnung – keine Änderung am Status auch gegenüber Dritten
• Bankkonten – Hinweis auf Widerruf der Vollmacht, Verfahren bei gemeinsame Konten
• Hinweis auf möglichen Widerruf von Begünstigungen bei Lebensversicherungen?
• Hinweis auf § 1378 BGB und ggf. notwendigen Formzwang
• Sicherungsmechanismen für die ehelichen Güter (Sicherung von Belegen, Benennung von Zeugen bezüglich Anfangs- und Endvermögen)
• Hinweis auf das Problem der Vermögensverfügung im Ganzen nach § 1365 BGB
• Hinweis auf eventuellen vorzeitigen Zugewinnausgleich, § 1375 Abs. 2 BGB
• Hinweis darauf, wann eine anwaltliche Vertretung im Ehescheidungsverfahren zwingend ist
• Hinweis, dass ein "gemeinsamer Anwalt" für beide Eheleute nicht möglich ist

– Scheidung und Folgen

• Erläuterung der Unterscheidung zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt

  Hinweis, dass nachehelicher Unterhalt neu geltend zu machen ist

• Hinweis, dass die Prägung und die ehelichen Lebensverhältnisse entscheidend sind für den nachehelichen Unterhalt

  hier evtl. Hinweis auf Einsatzzeitpunkt

• Hinweis auf Probleme des Verzuges bei nachehelichem Unterhalt
• Hinweis auf mögliche Änderungen bei der Stufe des Familienzuschlags; dieser ist teilweise von der Belastung mit Ehegattenunterhalt abhängig (z.B. in §§ 39, 40 BBesG; § 50 BeamtVG, ÖDV)
• Hinweis auf mögliche Änderungen im Ortszuschlag durch die Ehescheidung, wenn beide Ehegatten im öffentlichen Dienst beschäftigt sind.
• Keine Geschiedenenwitwenrente bei gesetzlicher Rentenversicherung
• Hinweis auf mögliche Verschlechterung auch bei Beamten
• Hinweis auf den Wegfall der Familienversicherung bei einer gesetzlichen Krankenversicherung
• Hinweis auf den Wegfall der Beihilfeberechtigung und der freien Heilbehandlung bei Beamtenversorgung/Soldaten
• Hinweis auf den Versorgungsausgleich und Erläuterung des Ausgleichssystems
• Hinweis auf den möglichen Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen kurzer Ehedauer, grober Unbilligkeit oder durch notariellen Vertrag
• Hinweis zum Bewertungsstichtag für das Endvermögen
• Hinweis zur Behandlung verschwendeten oder in Benachteiligungsabsicht weggeschafften Vermögens
• Hinweis auf die Möglichkeit der Stundung oder Ratenzahlung der Ausgleichsforderung
• Hinweis bei Auseinandersetzung des gemeinsamen Eigenheims mit dem Risiko der Teilungsversteigerung
• Hinweis auf den Verlust des gesetzlichen Erbrechts und Verlust des Pflichtteilsrechts (§ 1933 BGB)
• Hinweise zur Hausratsteilung
• Möglichkeiten der Zuweisung der Ehewohnung und Dritte als Verfahrensbeteiligte

– Kosten

• Hinweis auf die Möglichkeit der Gewährung eines Verfahrensvorschusses und Verfahrenskostenhilfe
• Hinweise zur Ermittlung der entstehenden Rechtsanwalts- und Gerichtskosten