Rz. 74

Die aus der Staatskasse auszuzahlende Beratungshilfevergütung wird im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 55 festgesetzt. Antragsteller ist hier der die Beratungshilfe gewährende Anwalt. Die Entstehung der Vergütung ist glaubhaft zu machen (siehe dazu ausf. § 55 Rdn 40 ff.).[107] Hierzu kann im Einzelfall eine Versicherung an Eides statt, eine anwaltliche Versicherung, aber auch der vorlegte Schriftwechsel genügen.[108]

[107] OLG Düsseldorf RVGreport 2009, 264 = JurBüro 2009, 370.
[108] OLG Düsseldorf RVGreport 2009, 264 = JurBüro 2009, 370.

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