AGKompakt 11/2019, Anrechnungen im Mahnverfahren / IV. Anrechnungsausschluss nach Ablauf von zwei Kalenderjahren

Keine Anrechnung nach zwei Kalenderjahren

Liegen zwischen Mahnverfahren und streitigem Verfahren mehr als zwei Kalenderjahre, so ist nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG eine Anrechnung der Mahnverfahrensgebühr ausgeschlossen. Dies gilt sowohl für den Antragstellervertreter, als auch für den Vertreter des Antragsgegners.

Keine Anrechnung nach Ablauf von zwei Kalenderjahren

Liegen zwischen Erhebung des Widerspruchs und Abgabe der Sache an das Gericht des streitigen Verfahrens mehr als zwei Kalenderjahre, unterbleibt eine Anrechnung der im Mahnverfahren entstanden Verfahrensgebühr.

AG Grünstadt, Beschl. v. 12.4.2019 – 3 C 4/18, AGS 2019, 209 = NJW-Spezial 2019, 317

(ebenso bereits AG Siegburg, Beschl. v. 15.4.2016 – 323 F 76/15, AGS 2016, 268 = NJW-Spezial 2016, 413)

Beispiel: Ausschluss der Anrechnung nach Ablauf von zwei Kalenderjahren

Der Anwalt hatte für seinen Auftraggeber im November 2016 den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids über 7.500,00 EUR gestellt. Der Antragsgegner hatte dagegen im Dezember 2016 fristgerecht Widerspruch eingelegt. Der Antragsteller wollte zunächst nichts Weiteres veranlassen. Erst im Januar 2019 erteilte er dem Anwalt den Auftrag zur Durchführung des streitigen Verfahrens.

Eine Anrechnung der Mahnverfahrensgebühr (Nr. 3305 VV) nach Anm. zu Nr. 3305 VV unterbleibt gem. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG, da seit der Beendigung des Mahnverfahrens mehr als zwei Kalenderjahre verstrichen sind.

I. Mahnverfahren
1.	1,0-Verfahrensgebühr, Nr. 3305 VV		456,00 EUR
	(Wert: 7.500,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	476,00 EUR
3.	16 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		90,44 EUR
	Gesamt		566,44 EUR
II. Streitiges Verfahren
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		592,80 EUR
	(Wert: 7.500,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		547,20 EUR
	(Wert: 7.500,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.160,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		220,40 EUR
	Gesamt		1.380,40 EUR

Auch eine Terminsgebühr wäre nach Ablauf von zwei Kalenderjahren gem. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG nicht mehr anzurechnen.