Anerkennung von geeigneten Stellen im Verbraucherinsolve ... / § 3 Anerkennungsverfahren

(1) Zuständig für die Anerkennung ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie^[1] [Bis 05.09.2019: Justiz, Gesundheit und Soziales] oder die von ihm durch Rechtsverordnung bestimmte Behörde.

(2) ¹Die Anerkennung ist schriftlich oder elektronisch^[2] zu beantragen. ²Mit dem Antrag sind Nachweise vorzulegen, dass die in § 1 genannten Anerkennungsvoraussetzungen vorliegen. ³Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie^[3] [Bis 05.09.2019: Justiz, Gesundheit und Soziales] kann das Nähere des Anerkennungsverfahrens durch Rechtsverordnung regeln.

(3) ¹Die Anerkennung ist widerruflich und kann unter Auflagen erteilt werden. ²Die Stelle ist verpflichtet, die nach Absatz 1 zuständige Behörde über den Wegfall von Anerkennungsvoraussetzungen nach § 1 Absatz 1 zu unterrichten. ³Die Behörde kann verlangen, dass der Nachweis des Fortbestehens der Anerkennungsvoraussetzungen geführt wird.

[1] Geändert durch Gesetz Nr. 1967 zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung von geeigneten Stellen im Verbraucherinsolvenzverfahren. Anzuwenden ab 06.09.2019.

[2] Eingefügt durch SDigG. Anzuwenden ab 17.12.2021.

[3] Geändert durch Gesetz Nr. 1967 zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung von geeigneten Stellen im Verbraucherinsolvenzverfahren. Anzuwenden ab 06.09.2019.