AGS Nr.12/2012, Keine Werterhöhung durch vorprozessuale Kosten

GKG § 43 ZPO § 4

Leitsatz

1. Bei den durch die vorprozessuale Beauftragung des Rechtsanwalts entstandenen Kosten handelt es sich um eine Nebenforderung, die nach § 43 Abs. 1 GKG nicht streitwerterhöhend wirkt, solange die der Beauftragung zugrunde liegende Forderung Gegenstand des Prozesses ist.
2. Unter Nebenforderungen i.S.v. § 43 Abs. 1 GKG fallen die zur Feststellung, Sicherung, Durchsetzung oder Abwehr des Anspruchs erbrachten Vermögensopfer, soweit sie in der Entstehung vom Bestand einer Hauptforderung rechtlich abhängen und mit dieser gemeinsam von derselben Partei gegen denselben Schuldner im selben Prozess geltend gemacht werden.

OLG Celle, Beschl. v. 5.11.2012 – 13 W 79/12

1 Sachverhalt

Das LG hat bei der Streitwertbemessung den auf Erstattung der vorgerichtlich in Höhe von 1.099,00 EUR entstandenen Rechtsanwaltskosten gerichteten Klageantrag werterhöhend berücksichtigt. Es hat dazu die Auffassung vertreten, dass es sich bei dem bezifferten Verzugsschaden nicht um eine Nebenforderung i.S.d. § 4 Abs. 2 ZPO handele. Aufgrund der Bestimmung des § 15a RVG könne ferner nicht mehr darauf abgestellt werden, dass der Rechtsanwalt dem "Zwangsabzug" im Kostenfestsetzungsverfahren nur dadurch entgehen könne, dass er seine abzusetzenden Gebühren als gesonderten materiellen Schadensersatz und Teil der Klageforderung geltend mache. Hinzu komme hier, dass die Klägerin von der Notwendigkeit einer Klage angesichts der vorprozessualen Weigerungshaltung der Beklagten habe ausgehen müssen.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Streitwertbeschwerde, mit der sie eine Herabsetzung des Gebührenstreitwerts auf den Wert der Hauptforderung von 34.700,00 EUR erreichen möchte. Sie hält den Streitwertbeschluss wegen § 4 Abs. 2 ZPO für fehlerhaft.

Die Beschwerde hatte Erfolg.

2 Aus den Gründen

Zu Unrecht hat das LG den Wert des auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten gerichteten Klageantrags bei der Streitwertberechnung berücksichtigt (§ 43 Abs. 1 GKG).

a) Grundsätzlich ist zwar der Wert der beiden kumulativ gestellten Anträge nach § 39 Abs. 1 Hs. 1 GKG zusammenzurechnen.

b) Etwas anderes ergibt sich indessen aus § 43 Abs. 1 GKG, wonach Kosten, die als Nebenforderungen geltend gemacht werden, nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen sind. So liegt es hier.

aa) Unter Nebenforderungen i.S.d. § 43 Abs. 1 GKG fallen die zur Feststellung, Sicherung, Durchsetzung oder Abwehr des Anspruchs erbrachten Vermögensopfer, soweit sie in der Entstehung vom Bestand einer Hauptforderung rechtlich abhängen und mit dieser gemeinsam von derselben Partei gegen denselben Schuldner im selben Prozess geltend gemacht werden (MüKo-ZPO/Wöstmann, 3. Aufl., § 4 Rn 2 und 26; Putzo/Hüßtege, ZPO, 33. Aufl., § 4 Rn 8). Ob ein miteingeklagter Anspruch Nebenforderung ist, kann nur aus seinem Verhältnis zu dem als Hauptforderung in Betracht kommenden Anspruch heraus beurteilt werden. Zur Hauptforderung muss die Nebenforderung in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen, sie muss von ihr sachlich-rechtlich abhängen. Sind die Forderungen dagegen nach materiellem Recht – auch im Hinblick auf ihre Entstehung – gleichrangig, so ist keine von ihnen Nebenforderung. Dabei kommt es auf dasjenige materielle Recht an, das für den jeweiligen Streitgegenstand maßgeblich ist (BGH, Beschl. v. 13.2.2007 – VI ZB 39/06 [= AGS 2007, 320]).

Der auf eine materiell-rechtliche Grundlage gestützte Anspruch auf Erstattung von Kosten, die vor Einleitung des Prozesses zu seiner Vorbereitung aufgewandt worden sind, stellt neben dem im gleichen Verfahren geltend gemachten Hauptanspruch eine dessen Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung i.S.d. des § 4 ZPO dar (vgl. BGH, Beschl. v. 23.1.2008 – IV ZB 8/07; Beschl. v. 30.1.2007 – X ZB 7/06, AGS 2007, 231; Beschl. v. 4.12.2007 – VI ZB 73/06, AGS 2008, 187). Dies gilt auch für § 43 Abs. 1 GKG (vgl. BGH, Beschl. v. 9.2.2012 – I ZR 142/11; a.A. LG Aachen, Beschl. v. 26.10.2005 – 5 T 223/05; Meyer, GKG/FamGKG, 13. Aufl., § 43 Rn 9).

bb) Der Umstand, dass die Klägerin die Kostenerstattung als Verzugsschaden geltend macht, steht der Behandlung als Nebenforderung i.S.d. § 43 Abs. 1 GKG nicht entgegen. Anspruchsvoraussetzung des materiell-rechtlichen Kostenersatzverlangens ist das Bestehen einer sachlich-rechtlichen Anspruchsgrundlage, nämlich dass der Schuldner wegen einer Vertragsverletzung, Verzugs oder sonstigen Rechtsverletzung für den adäquat verursachten Schaden einzustehen hat (Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., vor § 91 ZPO Rn 16; MüKo-ZPO/Giebel, 3. Aufl., vor § 91 Rn 16). Wird der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch neben der Hauptforderung, aus der er sich – wie hier – herleitet, geltend gemacht, ist er von dem Bestehen der Hauptforderung abhängig, so dass es sich bei den zur Durchsetzung eines Anspruchs vorprozessual aufgewendeten und unter dem Gesichtspunkt des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs geltend gemachten Geschäftsgebühren um Nebenforderungen i.S.v. §§ 4 ZPO, 43 GKG handelt, solange die Hauptsache Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. BGH, Beschl. v. 30...