AGS 6/2015, Vergütung der beigeordneten rechtsanwaltlich ... / 3 Anmerkung

Die Entscheidung ist zutreffend. Wird nur teilweise Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt, so kann der Anwalt aus dem vollen Teilwert mit der Landeskasse abrechnen.

Darüber hinaus steht ihm noch ein Anspruch gegen den Auftraggeber aus dem Mehrwert zu, auf den sich die Bewilligung nicht erstreckt. Insoweit greift die Sperre des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht, da diese nur im Rahmen der Bewilligung gilt. Von der Wahlanwaltsvergütung ist dann derjenige Teil auszuscheiden, der gem. § 16 Nr. 2 RVG durch die PKH-Vergütung aus der Hauptsache abgegolten wird.^[1] Es gilt dann die Formel

Praxis-Beispiel

	Gesamte Wahlanwaltsvergütung
–	fiktive Wahlanwaltsvergütung, soweit Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist
=	Restforderung gegen Auftraggeber

Ausgehend von einem Gesamtwert von 5.000,00 EUR und einer Bewilligung i.H.v. 2.500,00 EUR ergab sich damit noch folgende weitergehende Wahlanwaltsvergütung:

Praxis-Beispiel

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV, § 13 RVG (Wert: 5.000,00 EUR)		393,90 EUR
2.	./. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV, § 13 RVG (Wert: 2.500,00 EUR)		-261,30 EUR
4.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV, § 13 RVG (Wert: 5.000,00 EUR)		363,60 EUR
5.	./. 1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV, § 13 RVG (Wert: 2.500,00 EUR)		-241,20 EUR
	Zwischensumme	255,00 EUR
8.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		48,45 EUR
Gesamt			303,45 EUR

Norbert Schneider

AGS 6/2015, S. 293 - 298

[1] Zur Vergütung bei teilweiser Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe siehe ausführlich mit Berechnungsbeispielen AnwK-RVG/N. Schneider, § 15 Rn 211 ff.