AGS 4/2015, Kosten für die Anerkennung und die Erteilung ... / a) Verfahrensrechtliches

Für die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Ausstellung der von § 71 AUG erfassten Formblätter gelten die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel entsprechend (§ 71 Abs. 2 S. 3 AUG).

In Betracht kommt hierfür die Klauselerinnerung nach § 732 ZPO. Hingegen hat die Literatur zu § 1080 Abs. 2 ZPO, der die Anfechtbarkeit bei der Zurückweisung des Antrags von Bescheinigungen nach der EVTVO regelt, darauf hingewiesen, dass die Klage gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel (§ 798 ZPO) nicht statthaft ist.^[25] Das dürfte deshalb auch für die Bescheinigungen nach § 71 Abs. 1 AUG gelten.

Wird die Erteilung der Vollstreckungsklausel versagt, kann Erinnerung nach § 573 ZPO eingelegt werden. Da es sich um eine Entscheidung des Rechtspflegers handelt, dürfte jedoch nicht die Erinnerung (§ 573 ZPO), sondern die sofortige Beschwerde (§ 567 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG) einzulegen sein.

Hat der Notar den Antrag auf Erteilung der Bescheinigung zurückgewiesen, ist Beschwerde nach § 54 BeurkG einzulegen. Gleiches gilt wegen § 1 Abs. 3 BeurkG auch, wenn eine Behörde zuständig ist.

[25] Vgl. zu § 1080 Abs. 2 ZPO: MüKo/Adolphsen, § 1080 Rn 10; Musielak/Lackmann, § 180 Rn 3; Prütting/Gehrlein, § 1080 ZPO Rn 3.