AGS 12/2022, Höhe der Pauschgebühr bei überlappenden Umf ... / V. Bedeutung für die Praxis

Folgendes ist anzumerken: Die vom OLG gewährte Pauschgebühr ist grds. nicht zu beanstanden. Denn, wenn nicht in einem solchen Verfahren, wann soll dann noch eine Pauschgebühr gerechtfertigt sein. Das Verfahren hat sich rund vier Jahre hingezogen. Dafür wären rund 146.500,00 EUR gesetzliche Gebühren entstanden, also rund 36.600,00 EUR/Jahr oder rund 3.000,00 EUR/Monat. Die Pauschgebühr hatte also schon "existenzielle Bedeutung" für die Pflichtverteidigerin. Allerdings: Man darf m.E. nicht übersehen, dass das nur gilt, wenn man Verfahren isoliert betrachtet, was man hier aber kaum kann. Denn die Pflichtverteidigerin hat über einen gewissen Zeitraum zwei Umfangsverfahren gleichzeitig betrieben, sodass man schon – zumindest auf der Grundlage der Rspr. der OLG – nicht aus dem Auge verlieren darf, dass auch für das zweite Verfahren eine Pauschgebühr gewährt worden ist. Von daher ist es m.E. gerechtfertigt, wenn das OLG hier die Pauschgebühr kürzt und das damit begründet, dass "nur bedingt von fast ausschließlicher Inanspruchnahme für die Pflichtverteidigung in diesem Verfahren ausgegangen werden" kann. Damit entfällt – zumindest teilweise – ein Argument für die Gewährung einer Pauschgebühr, dass die OLG immer zur Begründung heranziehen. Man wundert sich, dass das sonst nicht sehr "großzügige" OLG München hier "nur" einen pauschalen Abschlag von 10 % vornimmt. Man hätte sich auch einen höheren Abschlag vorstellen können, wobei ein vollständiger Ausschluss der Pauschgebühr in diesem Verfahren sicherlich deshalb nicht gerechtfertigt gewesen wäre, weil die Pflichtverteidigerin dieses Verfahren immerhin rund zwei Jahre ausschließlich betrieben hat.

Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg

AGS 12/2022, S. 547 - 549