AGS 12/2022, Abrechnung bei Verbindung und Trennung in Z ... / 3. Zweite Fallkonstellation: Einzelne Gebühren sind nur nach der Trennung entstanden

Soweit die Gebühren nur nach der Trennung anfallen, ergeben sich keine Probleme. Es entstehen nur die Gebühren aus den Einzelwerten.

Beispiel 9: Verfahrenstrennung, bevor ein Termin stattfindet

Eine gemeinsame Klage (Az. 1/22) über 6.000,00 EUR Kaufpreis und 4.000,00 EUR Darlehn wird in zwei Verfahren getrennt. Das Verfahren über das Darlehn wird als Verfahren 2/22 abgetrennt. Nach der Trennung findet in beiden Verfahren erstmals ein Termin i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 VV statt.

Die Verfahrensgebühr ist schon entstanden, insoweit besteht das gleiche Wahlrecht wie beim umgekehrten Fall der Verbindung (s. Beispiel 1). Hier ist die getrennte Abrechnung günstiger.

Die Terminsgebühren entstehen jeweils einzeln, und zwar aus den jeweiligen Werten der Verfahren nach der Trennung. Hier besteht kein Wahlrecht.

I.	Verfahren 1/22 nach Trennung
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		507,00 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		468,00 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	995,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		189,05 EUR
	Gesamt	1.184,05 EUR
II.	Verfahren 2/22 nach Trennung
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		361,40 EUR
	(Wert: 4.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		333,60 EUR
	(Wert: 4.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	715,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		135,85 EUR
	Gesamt		850,85 EUR