AGS 12/2021, Kostenentscheidung im Adhäsionsverfahren und Rechtsmittel

§ 91a ZPO; § 472a Abs. 2 StPO

Leitsatz

Die Entscheidung über die Kosten eines im Adhäsionsverfahrens geschlossenen Vergleichs unterliegt grundsätzlich der Disposition der Parteien. Unterbleibt eine Einigung der Vergleichsparteien über die Kosten, hat das Gericht hierüber gem. § 472a Abs. 2 StPO im Urteil zu entscheiden.

OLG Celle, Beschl. v. 21.9.2021 – 2 Ws 270/21

I. Sachverhalt

Das LG hat den Angeklagten am 11.6.2021 wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. In der Hauptverhandlung schlossen die Nebenklägerin und der Angeklagte einen Vergleich, mit dem sich der Angeklagte zur Abgeltung eines Schmerzensgeldanspruches und eines geltend gemachten materiellen Schadensersatzanspruches zur Zahlung eines Betrages von 500,00 EUR verpflichtet hat. Außerdem enthält der Vergleich folgende Bestimmung: "Das Gericht entscheidet über die Kosten des Adhäsionsverfahrens gem. § 91a ZPO.“"

Gegen das landgerichtliche Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt, die Akten sind vom LG nach Eingang der Revisionsbegründung zur Vorlage an den BGH gem. § 347 StPO weitergeleitet worden. Mit Beschl. v. 22.7.2021 hat das LG entschieden, dass der Angeklagte die Kosten des Adhäsionsverfahrens sowie die der Adhäsionsklägerin entstandenen besonderen Kosten und notwendigen Auslagen zu tragen hat. Zugleich hat es den Wert des Streitgegenstandes des Adhäsionsverfahrens auf 10.035,00 EUR festgesetzt.

Der Angeklagte hat das Rechtsmittel gegen den Beschl. des LG v. 22.7.2021 eingelegt. Das OLG hat dieses als sofortige Beschwerde angesehen und dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.

II. BGH zur Entscheidung berufen

Das zulässige Rechtsmittel bestimme sich – so das OLG – nach dem sachlichen Inhalt der Entscheidung (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., 2021, § 296 Rn 11). Maßgeblich sei nicht die Form, in der die Entscheidung ergangen sei, sondern die Form, in der die Entscheidung hätte ergehen sollen (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Einl. Rn 166; LR/Jesse, StPO, 27. Auf., 2014, vor § 296 Rn 43). Nach diesen Maßstäben sei es für die Anfechtung unerheblich, dass das LG die Kostenentscheidung auf eine entsprechende Anwendung von § 91a ZPO gestützt habe. Denn in der Sache habe das LG eine Kostenentscheidung gem. § 472a Abs. 2 StPO getroffen.

Grds. unterliege die Entscheidung über die Kosten eines im Adhäsionsverfahrens geschlossenen Vergleichs allerdings der Disposition der Parteien, die mit einem Vergleich gemäß § 405 StPO zugleich eine Regelung über die besonderen Kosten des Adhäsionsverfahren und ihre notwendigen Auslagen treffen können (BGH, Beschl. v. 15.1.2013 – 4 StR 522/12; Herbst/Plüür, Das Adhäsionsverfahren, S. 118; Havliza/Streng, in: Weiner/Ferber, Handbuch des Adhäsionsverfahrens, 2. Aufl., 2016, S. 80). Unterbleibe jedoch eine Einigung der Vergleichsparteien über die Kosten, habe das Gericht hierüber gem. § 472a Abs. 2 StPO im Urteil zu entscheiden (vgl. Havliza/Streng, a.a.O., S. 80; Meier/Dürre, JZ 2006, 24; Gutt/Krenberger, zfs 2015, 489; MüKo-StPO/Grau, § 405 Rn 2). Denn ebenso wie in den dort aufgeführten Fällen des Absehens von einer Adhäsionsentscheidung und der Antragsrücknahme treffe das Gericht nach einem Vergleich keine Entscheidung über den ursprünglichen Adhäsionsantrag. Die Anwendung des § 472a Abs. 2 StPO füge sich deshalb auch in diesen Fällen in die gesetzgeberische Konzeption ein.

Ein Rückgriff auf die zivilprozessuale Regelung des § 91a ZPO sei demgegenüber in § 472a StPO nicht angelegt. Eine nachträgliche Entscheidung entsprechend § 91a ZPO im Beschlusswege stünde vielmehr im Gegensatz zum gesetzlichen Regelfall des § 464 Abs. 1 und 2 StPO, wonach für ein durch Urteil abgeschlossenes Verfahren eine einheitliche Kostenentscheidung des Tatgerichts – in der Besetzung der Hauptverhandlung – vorgesehen ist. Da § 472a Abs. 2 StPO überdies einen mit § 91a ZPO vergleichbaren Entscheidungsmaßstab für die Kostenentscheidung vorgebe, bestehe für eine entsprechende Anwendung von § 91a ZPO auch dann keine Notwendigkeit, wenn die Vergleichspartien wie im vorliegenden Fall ausdrücklich eine Billigkeitsentscheidung des Gerichts wünschen.

Gegen die vom LG der Sache nach getroffene Kostenentscheidung gem. § 472a Abs. 2 StPO sei gem. § 464 Abs. 3 S. 1 StPO die sofortige Beschwerde zulässig. Dies gelte auch dann, wenn die Kostenentscheidung – wie im vorliegenden Fall – fehlerhaft nicht im Urteil, sondern nachträglich durch Beschluss ergangen sei (vgl. LR/Hilger, a.a.O., § 464 Rn 28; KK/Gieg, StPO, 8. Aufl., 2020, § 464 Rn 7). Dementsprechend sei das Rechtsmittel des Angeklagten gem. § 300 StPO als solche auszulegen.

III. Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung ist m.E. zutreffend und entspricht dem strafverfahrensrechtlichen Instanzenzug und dem System der Rechtsmittel im Strafverfahren. Daher war/ist zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde derzeit gem. § 464 Abs. 3 S. 3 StPO der BGH berufen, da der Angeklagte auch das Urt. v. 11.6.2021 angefochten hatte und über seine Revision noch nicht entschieden worden war. Man darf gespannt sein, ob der BGH das eben so sieht.

Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., ...