AGS 12/2020, Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei Verletzu ... / 2 Aus den Gründen

Die Revision hat Erfolg und führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und in Abänderung des amtsgerichtlichen Schlussurteils zur antragsgemäßen Verurteilung der Beklagten.

I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

Ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten bestehe nicht aus §§ 280, 286 BGB. Die Beklagte sei erstmals durch das Anwaltsschreiben zur Leistung aufgefordert worden und habe sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Verzug befunden.

Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 5 Abs. 1 und 7 FluggastrechteVO. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob der zweitinstanzliche Vortrag des Klägers, die Beklagte habe ihre Informationspflicht aus Art. 14 FluggastrechteVO verletzt, zulassungsfähig und in der Sache zutreffend sei. Eine Verletzung dieser Pflicht begründe nicht ohne Weiteres einen Anspruch auf Erstattung einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr. Fluggäste müssten nach Art. 14 FluggastrechteVO nicht über ihre Rechte unterrichtet werden, sondern lediglich über die Regeln, nach denen solche Leistungen geltend gemacht werden könnten. Aus Erwägungsgrund 20 der Verordnung ergebe sich nichts Abweichendes. Aus diesen Gründen sei bei einer Verletzung der Informationspflicht allenfalls eine Gebühr für eine Erstberatung i.S.v. § 34 RVG erstattungsfähig, nicht aber eine Geschäftsgebühr.

IV. Die Revision hat auch in der Sache Erfolg.

1. Wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, hat der Senat bereits entschieden, dass das ausführende Luftverkehrsunternehmen einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grds. auch die Kosten für die vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwalts erstatten muss, wenn es die ihm gem. Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO obliegende Informationspflicht verletzt hat (BGH, Urt. v. 12.2.2019 – X ZR 24/18, NJW 2019, 1373 Rn 6 f.).

Hieran hält der Senat auch im Lichte der vom Berufungsgericht und von der Revisionserwiderung angeführten Gegenargumente fest.

a) Nach Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO hat das ausführende Luftverkehrsunternehmen jedem betroffenen Fluggast einen schriftlichen Hinweis auszuhändigen, in dem die Regeln für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen gem. der Verordnung dargelegt werden. Die Information des Fluggasts dient nach Erwägungsgrund 20 der Verordnung dem Zweck, diesen in die Lage zu versetzen, seine Rechte wirksam wahrnehmen zu können. Da insbesondere die Verpflichtung zur Ausgleichsleistung bei großer Verspätung dem Wortlaut der Verordnung nicht zu entnehmen ist, reicht es zur Darlegung der "Regeln für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen" nicht aus, lediglich den Verordnungstext wiederzugeben. Vielmehr muss der Fluggast dem Hinweis jedenfalls klar entnehmen können, unter welchen Voraussetzungen ihm grds. ein Ausgleichsanspruch in welcher Höhe zusteht und unter welchen Voraussetzungen das ausführende Luftverkehrsunternehmen nach Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO von der Verpflichtung zur Ausgleichsleistung frei wird (BGH, NJW 2019, 1373 Rn 7). Ferner muss der Anspruchsgegner jedenfalls dann ausdrücklich angegeben werden, wenn er für den Fluggast nicht ohne Weiteres zu erkennen ist (BGH, Urt. v. 25.2.2016 – X ZR 35/15, NJW 2016, 2883 Rn 22; Urt. v. 25.2.2016 – X ZR 36/15, BeckRS 2016, 7889 Rn 22; Urt. v. 12.9.2017 – X ZR 102/16, NJW 2018, 1251 = RRa 2018, 76 Rn 24; NJW 2019, 1373 Rn 6 f.).

b) Dieser Zweck wird entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nur dann erreicht, wenn die Information so gefasst ist, dass sie den Fluggast in die Lage versetzt, ohne anwaltliche Hilfe beurteilen zu können, ob Ausgleichsansprüche aufgrund der aufgetretenen Annullierung oder Verspätung in Betracht kommen und gegen welchen Schuldner diese geltend zu machen sind.

Wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen hat, ist das Luftverkehrsunternehmen allerdings nicht verpflichtet, den konkreten Einzelfall unter die in Betracht kommenden Normen zu subsumieren. Die Informationen müssen auch nicht so detailliert sein, dass der Fluggast das Bestehen eines Anspruchs zweifelsfrei beurteilen kann. Sie müssen den Fluggast aber in die Lage versetzen, ohne Einholung von Rechtsrat eine summarische Antwort auf die Frage zu finden, ob Ausgleichsansprüche in seinem Fall in Betracht kommen. Ferner müssen sie ihm einen ohne Schwierigkeiten nutzbaren Kommunikationsweg aufzeigen, auf dem er sein Begehren gegenüber dem Schuldner geltend machen kann.

Das Berufungsgericht stützt seine abweichende Auffassung im Wesentlichen auf den Wortlaut von Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO, der auch in anderen Sprachfassungen lediglich einen Hinweis über die Regeln erfordere. Damit verkennt es die Bedeutung der für die Auslegung dieser Vorschrift maßgeblichen Zielsetzung in Erwägungsgrund 20 der Verordnung. Mit seinem Argument, aus diesem Erwägungsgrund könnten keine weitergehenden Anforderungen hergeleitet werden, weil der Verordnungsgeber diese Anforderungen gerade durch Art. 14 Abs. 2 Fluggastr...