AGS 11/2019, Gegenstandswert im Vollstreckungsverfahren ... / 1 Sachverhalt

Die Antragstellerin (vormals: Beklagte) war mit rechtskräftigem Urteil verpflichtet worden, dem Antragsgegner (vormals: Kläger) unter teilweiser Aufhebung ihres vorangegangenen Bescheids die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

Da die Antragstellerin dem vorbezeichneten Urteil in der Folge nicht nachgekommen war, beantragte der Antragsgegner die Vollstreckung aus dem Urteil nach § 172 VwGO. Das Vollstreckungsverfahren wurde nach Erlass des begehrten Bescheides übereinstimmend für erledigt erklärt und eingestellt; die Kosten dieses Verfahrens wurden der Antragstellerin auferlegt.

Auf Antrag der Bevollmächtigten des Antragsgegners setzte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle mit Kostenfestsetzungsbeschluss insgesamt 129,80 EUR notwendige Aufwendungen gegenüber der Antragstellerin fest. Die Festsetzung basierte auf folgenden Angaben der Bevollmächtigten des Antragsgegners:

Praxis-Beispiel

Gegenstandswert: 5.000,00 EUR
0,3-Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV	90,90 EUR
Postpauschale 7002 VV	18,18 EUR
19% Mehrwertsteuer	20,72 EUR
	129,80 EUR

Hiergegen beantragte die Antragstellerin die Entscheidung des Gerichts. Zur Begründung wird im Wesentlichen angegeben, Streitgegenstand des Vollstreckungsverfahrens sei die Androhung eines Zwangsgeldes mit dem Ziel, dass die Vollstreckungsschuldnerin ihrer Verpflichtung aus dem zugrunde liegenden Urteil nachkomme. Gem. Ziffer 1.7.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit betrage der Gegenstandswert in selbstständigen Vollstreckungsverfahren lediglich 1/4 des Wertes der Hauptsache, vorliegend demgemäß 1.250,00 EUR und nicht 5.000,00 EUR. Das Begehren sei weder von der Bedeutung für den Vollstreckungsgläubiger noch vom Aufwand für den Prozessbevollmächtigten vergleichbar mit einer Sachentscheidung durch das Gericht.

Der Antragsgegner bringt vor, es gebe keinen Grund, den Gegenstandswert vorliegend herabzusetzen, da im Rahmen der Zwangsvollstreckung ohnehin nur eine 0,3-Gebühr geltend gemacht werden könne.

Die Kostenbeamtin half dem Antrag nicht ab und legte ihn dem Gericht zur Entscheidung vor.