Ein erneuter Prozesskostenhilfe-Antrag ist unzulässig, wenn ein gestellter Antrag mangels Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zurückgewiesen wurde und die Beschwerdefrist verstrichen ist.
AG Bad Iburg, Beschl. v. 3.2.2009–5 F 693/07
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen