AGS 09/2023, Vom Strafbefehlsantrag abweichende Kostenen ... / V. Bedeutung für die Praxis

1. M.E. hat das AG seine Auffassung überzeugend begründet. Die Frage der Kostentragungspflicht ist keine Rechtsfolge der Tat, die durch den Erlass des Strafbefehls geahndet werden soll.

2. I.Ü.: Das AG weist darauf hin, dass die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen für die Staatsanwaltschaft gem. § 464 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO unanfechtbar ist, weil ihr – jedenfalls bei antragsgemäßem Erlass des Strafbefehls wie hier – kein eigenes Rechtsmittel gegen die Hauptentscheidung zusteht (MüKo-StPO/Eckstein, 1. Aufl., 2019, StPO § 410 Rn 41; Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., 2022, § 408 Rn 40; KK-StPO/Maur, a.a.O., § 408 Rn 16).

Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg

AGS 9/2023, S. 413 - 414