AGS 09/2023, Die anwaltliche Vergütung im strafrechtlich ... / 2. Einzeltätigkeit

Ist der Verteidiger nicht Vollverteidiger, sondern nur mit Einzeltätigkeiten beauftragt, ist zu unterscheiden:

•	Ist der Rechtsanwalt nur mit der Einlegung der Berufung beauftragt, entsteht dafür eine Gebühr Nr. 4302 Nr. 1 VV.
•	Für die Anfertigung oder die Unterzeichnung der Berufungsbegründung entsteht die Verfahrensgebühr Nr. 4301 Nr. 2 1. Alt. VV, soweit dem Rechtsanwalt diese Tätigkeiten als Einzeltätigkeiten übertragen worden sind. Hat der Rechtsanwalt zunächst Berufung eingelegt und ist dafür eine Gebühr Nr. 4302 Nr. 1 VV entstanden, wandelt sich diese nach der Anm. zu Nr. 4301 VV in eine Gebühr nach Nr. 4301 Nr. 2 VV um, wenn der Rechtsanwalt später die Berufung auch begründet.
•	Gibt der Rechtsanwalt im Rahmen einer Einzeltätigkeit eine Gegenerklärung zur Berufung eines anderen Verfahrensbeteiligten ab, entsteht eine Gebühr Nr. 4301 Nr. 2 2. Alt. VV.
•	Ist der Rechtsanwalt nur damit beauftragt, dem Mandanten im Berufungsverfahren Beistand zu leisten, entsteht eine Nr. 4302 Nr. VV.
•	Für die Beistandsleistung in der Berufungshauptverhandlung erhält der Rechtsanwalt die Nr. 4301 Nr. 4 VV.

Bei (mehreren) Einzeltätigkeiten ist über die Vorbem. 4.3 Abs. 3 S. 2 VV § 15 Abs. 6 RVG zu beachten: Danach darf der Rechtsanwalt nicht mehr an Gebühren erhalten, als der mit der vollen Verteidigung beauftragte Rechtsanwalt erhalten würde.^[14]

[14] Wegen der Einzelh. Burhoff/Volpert/Volpert, a.a.O., Vorbem. 4.3 VV Rn 72 m.w.N.