AGS 09/2023, Beratungshilfe goes future / 1. Änderungen des BerHG

§ 4 BerHG vom 18.6.1980,^[9] das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 25.6.2021^[10] geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.	In Abs. 2 S. 1 wird das Wort "mündlich" durch die Wörter "vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt" ersetzt.
2.	Dem Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: "In geeigneten Fällen kann die Geschäftsstelle Erklärungen und Versicherungen nach Satz 1 auch zu Protokoll aufnehmen."

[9] BGBl I, 689.

[10] BGBl I, 2154.