Die Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt geführt. Nach mehreren Durchsuchungen stellte die sachbearbeitende Staatsanwältin das Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 16.6.2021 nach § 170 Abs. 2 StPO ein und verfügte zugleich deren formlose Mitteilung an die beiden Verteidiger des Beschuldigten. Am 21.6.2021 nahm einer der Verteidiger des Beschuldigten Einsicht in die Ermittlungsakte.

Am 28.7.2021 beantragte einer der Verteidiger beim zuständigen Amtsgericht, die Verpflichtung der Staatskasse zur Entschädigung für die Durchsuchungen festzustellen. Weiterhin beantragte er, dem Beschuldigten eine Entschädigung i.H.v. 401,50 EUR zu gewähren. Das Amtsgericht lehnte den Antrag als verfristet ab. Die Verteidiger hätten nämlich von der Einstellungsverfügung bereits durch Akteneinsicht vom 21.6.2021 Kenntnis gehabt. Das Rechtsmittel des Verteidigers hatte beim LG teilweise Erfolg.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge