Die Wirkungen des § 122 Abs. 2 ZPO entfallen für den Beklagten, wenn die PKH für den Kläger aufgehoben wird. Gleiches gilt, wenn die PKH-Entscheidung abgeändert und dem Kläger nunmehr PKH mit Zahlungsbestimmung bewilligt wird.
Da der Gegner im Falle der Aufhebung seine Befreiung nach § 122 Abs. 2 ZPO verliert, ist er vor der Aufhebung der PKH/VKH-Bewilligung anzuhören,[5] jedoch wird er dadurch nicht zum Beschwerdeberechtigten nach § 127 ZPO, § 76 Abs. 2 FamFG.[6] Einer Anhörung des Gegners bedarf es jedoch nur, wenn die Kosten von ihm noch nicht nach § 125 Abs. 2 ZPO eingezogen werden können, also nicht im PKH/VKH-Überprüfungsverfahren nach Beendigung des Verfahrens.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen