AGS 07/2023, Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AG ... / Leitsatz

1. Zum Vermögen i.S.d. § 115 Abs. 4 ZPO gehören auch Entschädigungszahlungen, die auf der Grundlage des § 15 Abs. 2 AGG geleistet werden.
2. Der Einsatz von Entschädigungen, die auf der Grundlage des § 15 Abs. 2 AGG geleistet werden, stellt auch nicht grundsätzlich eine Härte i.S.d. § 90 Abs. 3 SGB XII dar.

LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 6.12.2022 – 3 Sa 898/22