- Der Streitwert eines Wiederaufnahmeverfahrens (hier: Restitutionsklage) entspricht grundsätzlich immer dann, wenn auch das Wiederaufnahmeverfahren letztlich auf die Aufhebung bzw. Änderung der angefochtenen Bescheide zielt, dem Streitwert desjenigen Verfahrens, dessen Wiederaufnahme begehrt wird.
- Anders als im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts enthält das GKG keine entsprechenden Regelungen für die Gerichtskosten des Wiederaufnahmeverfahrens in der Finanzgerichtsbarkeit. Ob für das Wiederaufnahmeverfahren der Gebührentatbestand der Nr. 6500 GKG KV (2,0-Gebühr) oder der Tatbestand der Nr. 6112 GKG KV (5,0-Gebühren) heranzuziehen ist, bleibt offen.
- Das Gericht darf im Verfahren über die Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz nicht zum Nachteil des die Erinnerung führenden Kostenschuldners entscheiden.
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