AGS 07/2020, Kein Mehrwert durch Einigung auf Räumungsfr ... / Leitsatz

1. Der originär zuständige Einzelrichter kann die weitere Beschwerde (§§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 4 S. 1 GKG) zulassen, ohne jedenfalls gegen das Gebot des gesetzlichen Richters zu verstoßen. Ist eine Entscheidungsreife für die Beschwerdeentscheidung eingetreten, besteht für den Einzelrichter ein Übertragungsverbot.
2. Ein Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist (§§ 721, 794a ZPO) erhöht weder den Streitwert noch den Mehrwert eines Vergleichs.

LG Lübeck, Beschl. v. 28.2.2020 – 10 T 18/20