AGS 07/2010, Reisekosten des auswärtigen Wahlverteidigers

RVG VV Nrn. 7003 f.

Leitsatz

Nach der Änderung des § 142 Abs. 1 StPO durch das sog. 2. OpferrechtsreformG hat der Beschuldigte auch Anspruch auf Ersatz von Reisekosten des auswärtigen Wahlverteidigers.

AG Witten, Beschl. v. 21.4.2010–9 Ds-63 Js 63/09–44/09

Sachverhalt

Nach Freispruch hatte die Rechtspflegerin u.a. Fahrtkosten gem. Nr. 7003 VV in Höhe von 27,60 EUR und Tage- und Abwesenheitsgeld gem. Nr. 7006 VV in Höhe von 40,00 EUR, zusammen 80,44 EUR (inklusive Mehrwertsteuer) als erstattungsfähig anerkannt. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Bezirksrevisors. Er vertritt die Ansicht, dass die vorgenannten Kosten für den auswärtigen Verteidiger nicht erstattungsfähig seien.

Die Erinnerung hatte keinen Erfolg.

Aus den Gründen

Nach Ansicht des Gerichts hat die Rechtspflegerin zu Recht die hier streitigen Mehrkosten in Höhe von 80,44 EUR (inklusive Mehrwertsteuer) als erstattungsfähig angesehen. Nach der Neufassung des § 142 StPO ist für den beizuordnenden Pflichtverteidiger das Merkmal der Ortsansässigkeit aus dem Gesetzestext gestrichen worden. Nach der Gesetzesbegründung ist für die Bestellung des Pflichtverteidigers ausdrücklich ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Angeklagten und dem Verteidiger von erheblicher Bedeutung. Mit Schreiben vom 2.2.2010 hat der Verteidiger das Bestehen eines solchen besonderen Vertrauensverhältnisses geltend gemacht. Würde es sich somit bei dem Verteidiger der Angeklagten um einen Pflichtverteidiger handeln, so wären die hier streitigen Mehrkosten erstattungsfähig. Nach Ansicht des Gerichts kann demgegenüber ein Wahlverteidiger nicht schlechter gestellt werden, sodass auch in diesem Falle die hier streitigen Mehrkosten erstattungsfähig sind.

Entnommen von www.burhoff.de

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