AGS 07/2009, Unzulässigkeit einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO wegen unzureichenden Hinweises des Gerichts

ZPO § 91a

Leitsatz

Eine Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO ist unzulässig, wenn der Beklagte nicht auf die in § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO geregelte Rechtsfolge hingewiesen worden ist, dass das Gericht – ebenso wie im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung – über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen durch Beschluss entscheiden wird, falls der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht fristgerecht widerspricht.

BGH, Beschl. v. 11.3.2009 – VIII ZB 70/07

1 Sachverhalt

Die Parteien streiten darüber, ob das AG über die Kosten des Rechtsstreits durch Beschluss nach § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO entscheiden durfte.

Die Kläger haben die Beklagten als ihre ehemaligen Mieter auf Zahlung restlicher Heizkosten sowie rückständiger Miete in Anspruch genommen. Mit Schriftsatz vom 18.4.2007 haben die Kläger den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Diesen Schriftsatz hat das AG dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 30.4.2007 mit folgendem Hinweis zugestellt: "Wird der Rechtsstreit ebenfalls für erledigt erklärt? Wenn nicht binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zugang des Schriftsatzes widersprochen wird, wird die Erledigung unterstellt."

Die Beklagten haben mit am 4.6.2007 beim AG eingegangenem Schriftsatz der Erledigungserklärung widersprochen. Das AG hat einen Beschluss nach § 91a ZPO erlassen und die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben. Die hiergegen von den Beklagten fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat das LG für begründet erachtet, den erstinstanzlichen Beschluss gem. § 91a ZPO aufgehoben und den Rechtsstreit zur Verfahrensfortführung an das AG zurückverwiesen. Hiergegen richtet sich die vom LG zugelassene Rechtsbeschwerde.

2 Aus den Gründen

Die zulässig erhobene Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

1.  Das Beschwerdegericht hat die Auffassung vertreten, das AG habe nicht nach § 91a ZPO entscheiden dürfen. Übereinstimmende Erledigungserklärungen lägen nicht vor. Die Beklagten hätten der Erledigung vielmehr widersprochen. Dieser Widerspruch sei auch nicht deshalb unbeachtlich, weil er nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Erledigungserklärung der Kläger erfolgt sei. Denn der vom AG beigefügte Zusatz genüge nicht den an einen Hinweis nach § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO zu stellenden Anforderungen.

Ein wirksamer Hinweis nach § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO erfordere, dass durch ihn klargestellt werde, dass das Gericht ohne fristgerechten Widerspruch über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen unter Zugrundelegung des gegebenen Sach- und Streitstandes entscheiden werde. Dies ergebe sich zwingend aus dem Wortlaut der Vorschrift. Die einzige Folge, die in § 91a ZPO enthalten sei und auf die daher mit den Worten "diese Folge" Bezug genommen werden könne, sei die Entscheidung über die Kosten durch Beschluss. Dass die Einwilligung des Beklagten in die Erledigungserklärung fingiert werde, werde in der Vorschrift hingegen nicht ausdrücklich ausgeführt. Vielmehr ergebe sich dies allein aus der angeordneten Rechtsfolge. Insofern sei § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO anders formuliert als sein Regelungsvorbild § 269 Abs. 2 S. 4 ZPO. Unerheblich sei, dass eine anwaltlich vertretene Partei in der Regel über die Rechtswirkungen einer übereinstimmenden Erledigungserklärung Kenntnis habe.

2.  Diese Beurteilung des Beschwerdegerichts ist rechtsfehlerfrei. Wie das LG zutreffend feststellt, hat das AG zu Unrecht einen Beschluss über die Kosten gem. § 91a ZPO erlassen. Die Notfrist von zwei Wochen gem. § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO ist durch die Zustellung des Schriftsatzes der Kläger, mit dem sie den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, nicht in Gang gesetzt worden. Denn entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde genügt der vom AG erteilte Hinweis, wonach "die Erledigung unterstellt" werde, den Anforderungen des § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO nicht.

a)  Nach der vorgenannten Vorschrift entscheidet das Gericht über die Kosten durch Beschluss, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht binnen einer Notfrist von zwei Wochen seit deren Zustellung widerspricht und er "zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist". Hinzuweisen ist somit auf die in § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO geregelte Rechtsfolge, dass das Gericht – ebenso wie im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung – über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen durch Beschluss entscheiden wird, falls der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht fristgerecht widerspricht.

Dem wird der Hinweis, den das AG den Beklagten erteilt hat, nicht gerecht. Danach soll die Fristversäumung zur Folge haben, dass "die Erledigung unterstellt (wird)". Dieser sprachlich unklaren Formulierung lässt sich allenfalls der Hinweis entnehmen, dass bei nicht fristgerechtem Widerspruch die Zustimmung der Beklagten zu der Erledigungserklärung der Kläger fingiert ("unterstellt") wird. Dies ist indessen nicht die in § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO geregel...