AGS 06/2010, Kosten des Vergleichs

RVG VV Nrn. 3100, 3101 Nr. 2, 3104

Leitsatz

1. Haben die Parteien in einem Prozessvergleich die Kosten des Rechtsstreits und die des Vergleichs gesondert geregelt, so erstreckt sich die für den Vergleich vereinbarte Kostenaufhebung auch auf die Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV.
2. Auch die Terminsgebühr ist dann nicht aus dem höheren Vergleichswert, sondern nur aus dem Wert der rechtshängigen Klageforderung zu erstatten.

OLG Köln, Beschl. v. 5.10.2009–17 W 268/09

Korrekturhinweis

Die Entscheidung wurde in AGS 2009, 610 veröffentlicht, dort allerdings versehentlich mit dem falschen Aktenzeichen "17 W 26/09" und dem falschen Datum "6.10.2010".