AGS 05/2019, Höhe der Einig... / Leitsatz

Wird für einen Vergleich über nicht anhängige Gegenstände Prozesskostenhilfe bewilligt, so tritt dadurch keine Ermäßigung des Gebührensatzes der Einigungsgebühr ein.

LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.1.2019 – 5 Ta 67/18

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