AGS 05/2019, Erstattung ein... / Leitsatz
  1. Im Bußgeldverfahren ist zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an die Darlegung einer konkreten Fehlmessung bei Verwendung eines standardisierten Messverfahrens erhöht sind. Es müssen konkrete Anhaltspunkte für eine technische Fehlfunktion der standardisierten Messeinrichtung vorgebracht werden, um eine weitergehende Aufklärungspflicht des Gerichts zu begründen.
  2. Dies führt ausnahmsweise dazu, dass die Beauftragung eines Privatsachverständigen bereits mit Zustellung des Bußgeldbescheides für den Betroffenen notwendig erscheinen darf. Zudem ist die Erstattungsfähigkeit der Gutachtenskosten unabhängig davon, ob sich das Gutachten sodann in der Folge tatsächlich auf das Verfahren ausgewirkt hat.
  3. Für das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und das Zwischenverfahren vor der Staatsanwaltschaft entsteht die Postentgeltpauschale nur einmal.

LG Wuppertal, Beschl. v. 6.11.2018 – 26 Qs 210/18

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