AGS 03/2023, Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung a ... / IV. Überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung

Die überwiegende obergerichtliche Rspr. habe eine rückwirkende Beiordnung bislang mit dem Argument ausgeschlossen, die Beiordnung eines Pflichtverteidigers diene der ordnungsgemäßen Verteidigung eines Angeklagten sowie der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs. Sie erfolge nicht im Kosteninteresse eines Angeklagten oder im Interesse eines Verteidigers an einem Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse. Das Ziel einer effizienten Verteidigung könne nachträglich nicht mehr erlangt werden. Die rückwirkende Bestellung führe demnach nicht zu einem Mehr an Rechtsschutz des Angeklagten, sondern lediglich zur Schaffung eines Kostenanspruchs des Rechtsanwalts gegenüber der Staatskasse. Auch aus der Regelung des Art. 4 Abs. 1 der RL 2016/1919/EU (PKH-Richtlinie) folge nichts anderes, denn die Richtlinie sehe nicht vor, den Betroffenen in jedem Fall von Kosten freizuhalten. Der Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) bestehe gem. Art. 4 Abs. 1 PKH-Richtlinie nur, wenn die Bereitstellung finanzieller Mittel im Interesse der Rechtspflege erforderlich sei. Ein solches Erfordernis bestehe aber in rechtskräftig abgeschlossenen Fällen nicht mehr (OLG Braunschweig, Beschl. v. 2.3.2021 – 1 Ws 12/2; OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.3.2020 – 1 Ws 19/20, NStZ 2020, 625; KG, Beschl. v. 9.4.2020 – 2 Ws 307/20; OLG Hamburg Beschl. v. 16.9.2020 – 2 Ws 112/20; OLG Bremen, Beschl. v. 23. 9.2020, NStZ 2021, 252 [offengelassen für den Fall rechtzeitiger Antragstellung]).