AGS 03/2023, Fragen und Lösungen / III. Die Entscheidung des Rechtspflegers

Da somit die Leistung des Rechtsanwalts A, nämlich seine Selbstvertretung in dem Honorarprozess, nicht umsatzsteuerpflichtig ist, stellt sich die Frage der Verwendung zum Vorsteuerabzug gar nicht. Die Erklärung des Rechtsanwalts A nach § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO geht somit ins Leere. Sollte Rechtsanwalt A die Umsatzsteuer gleichwohl an das Finanzamt abgeführt haben, wäre die Leistung auf eine nicht bestehende Umsatzsteuerschuld nicht notwendig i.S.v. § 91 Abs. 1 ZPO. Der Rechtspfleger wird deshalb den Antrag auf Festsetzung der Umsatzsteuer zurückweisen und dem Kostenfestsetzungsantrag i.Ü. stattgeben, sofern dagegen keine sonstigen erstattungsrechtlichen Bedenken bestehen, wofür hier nichts ersichtlich ist.