AGS 03/2020, Abrechnung bei Trennung von Verfahren nach ... / 3 Anmerkung

Wieso hier ein Unterschied zu "klassischen Verfahren bestehen soll", ist nicht nachzuvollziehen. Es gelten hier die allgemeinen Grundsätze zur Gebührenberechnung bei Verfahrenstrennung.

Allerdings fragt es sich, warum der Anwalt nicht erst einmal die Festsetzung des Gegenstandswerts beantragt hat und warum das Gericht das Kostenfestsetzungsverfahren nicht zunächst einmal ausgesetzt hat, um die Gegenstandswerte zu klären. Dazu wäre es verpflichtet gewesen.^[1]

Die Gegenstandswerte wären zutreffenderweise wie folgt festzusetzen gewesen:

Praxis-Beispiel

Ausgangsverfahren – W 3 K 16.30686
(Ehemann, Ehefrau und Kind)
– bis zur Trennung	7.000,00 EUR
– danach	5.000,00 EUR
getrenntes Verfahren – W 3 M 18.32375
(Ehefrau und Kind)
	6.000,00 EUR

Jetzt hätte der Anwalt die Wahl gehabt, die Verfahrensgebühr aus 7.000,00 EUR (vor der Trennung) zu berechnen oder zwei Verfahrensgebühren aus 5.000,00 EUR und 6.000,00 EUR nach Trennung. Die Terminsgebühren wären nur nach der Trennung gesondert zu berechnen gewesen, da sie nur nach der Trennung angefallen sind.

Die getrennte Abrechnung wäre die günstigere gewesen:

Praxis-Beispiel

I. Ursrpüngliches Verfahren W 3 K 16.30686 nach der Trennung
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV	393,90 EUR
	(Wert: 5.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV	363,60 EUR
	(Wert: 5.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
	Zwischensumme	777,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	147,73 EUR
	Gesamt	925,23 EUR

II. Abgetrenntes Verfahren W 3 M 18.32375
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV	460,20 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV	424,80 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
	Zwischensumme	905,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	171,95 EUR
	Gesamt	1.076,95 EUR

Rechtsanwalt Norbert Schneider

AGS 3/2020, S. 114 - 116

[1] BGH AGS 2014, 246 = MDR 2014, 566 = ZIP 2014, 1047 = NJW-RR 2014, 765 = WM 2014, 1238 = Rpfleger 2014, 450 = AnwBl 2014, 564 = RVGreport 2014, 240 = NJW-Spezial 2014, 380 = JurBüro 2014, 364.