AGS 02/2021, Anrechnung der Geschäftsgebühr gegenüber de ... / I. Sachverhalt

Die antragstellende Rechtsanwältin war für ihren Mandanten zunächst in einem sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren tätig und hatte anschließend Klage vor dem SG erhoben, für die sie im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet wurde. Im Verfahren vor dem SG ist dann ein Vergleich geschlossen worden, der u.a. beinhaltete, dass die beklagte Behörde 3/4 der Kosten des Vorverfahrens dem Mandanten zu erstatten habe. Die Antragstellerin forderte daraufhin von der Behörde für den Mandanten folgende Kosten zur Erstattung an:

Praxis-Beispiel

1.	Geschäftsgebühr, Nr. 2302 VV		300,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
3.	Abzüglich 1/4		– 80,00 EUR
	Zwischensumme	240,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		45,60 EUR
	Gesamt		285,60 EUR

Diesen Betrag zahlte die beklagte Behörde. Im Anschluss beantragte die Antragstellerin dann beim SG die Festsetzung ihrer Prozesskostenhilfe-Vergütung für das gerichtliche Verfahren. Die Urkundsbeamtin setzte daraufhin folgende Vergütung fest:

Praxis-Beispiel

1.	Verfahrensgebühr, Nr. 3102 VV				300,00 EUR
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV				– 150,00 EUR
	anzurechnen
3.	Terminsgebühr, Nr. 3106 VV				280,00 EUR
4.	Einigungsgebühr, Nr. 1006 VV				300,00 EUR
5.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV				20,00 EUR
	Zwischensumme		750,00 EUR
6.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV				142,50 EUR
	Gesamt				892,50 EUR

Zur Begründung führte sie aus, dass die Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV in Höhe der tatsächlich entstandenen Geschäftsgebühr zu erfolgen habe, mithin i.H.v. 150,00 EUR. Die hiergegen erhobene Erinnerung wurde zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit der die Antragstellering eine Reduzierung der Anrechnung auf 75,00 EUR erreichen wollte, hatte nur teilweise Erfolg.