AGS 02/2020, Erstattung von Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts

VwGO §§ 162 Abs. 1 Abs. 2, 173; ZPO § 91 Abs. 2 S. 1, Abs. 2

Leitsatz

In verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Kostenerstattung nicht auf die Kosten eines im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalts begrenzt.

VG Aachen, Beschl. v. 26.9.2019 – 5 K 561/16.A

1 Aus den Gründen

Die gem. §§ 165, 151 VwGO statthafte Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Der angefochtene Beschluss findet seine rechtliche Grundlage in § 162 Abs. 1 u. 2 VwGO. Danach gehören zu den erstattungsfähigen Kosten die Gerichtskosten und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Dabei sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig, § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO. Eine Einschränkung des Inhalts, dass Reisekosten eines nicht am Sitz des Gerichts tätigen oder wohnhaften Rechtsanwalt nur erstattungsfähig sind, wenn seine Zuziehung notwendig war, kennt die VwGO nicht. Die für den Zivilprozess insoweit in § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO getroffene Regelung findet über § 173 VwGO keine Anwendung, da der Gesetzgeber die Beteiligten im Verwaltungsprozess bei der Wahl eines Rechtsanwalts ihres Vertrauens freier stellen wollte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.9.2007 – 9 KSt 5/07, juris Rn 3; OVG NRW, Beschl. v. 10.12.2014 – 13 E 1115/14, juris Rn 2 f. u. Beschl. v. 5.5.2008 – 13 E 61/08, juris Rn 5; VG Aachen, Beschl. v. 8.6.2010 – 6 K 1309/06.A, juris Rn 7 ff.; VG Düsseldorf, Beschl. v. 25.4.2014 – 14 K 6285/13.A, juris Rn 14 ff.).

Eine Ausnahme von der Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten wird jedoch für den Fall angenommen, dass die anwaltliche Vertretung offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan ist, beim Gegner Kosten zu verursachen, bzw. offensichtlich gegen den Grundsatz, im Rahmen des Verständigen die Kosten nach Möglichkeit gering zu halten, verstößt (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 2.5.2005 – 6 E 372/05, m.w.N.).

Dabei ist bei der Frage, ob diese Grenze überschritten ist, ein großzügiger Maßstab anzulegen und ein Überschreiten erst anzunehmen, wenn offensichtlich ist, dass für die Entstehung der Kosten keine guten Gründe mehr vorliegen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 2.5.2005 – 6 E 372/05, a.a.O., Rn 5 ff.; VG Düsseldorf, Beschl. v. 25.4.2014 – 14 K 6285/13.A, a.a.O.).

Dafür ist vorliegend nichts ersichtlich. Der Kläger hat zur Begründung der Wahl seiner Prozessbevollmächtigten angeführt, dass diese über besondere juristische Sachkenntnisse sowie Kenntnisse der kulturellen Hintergründe verfügt und die Muttersprache Farsi des Klägers in Wort und Schrift beherrscht, weil sie Jahre lang im Iran gelebt habe. Eine problemlose unmittelbare Verständigung eines Asylsuchenden mit seinem Rechtsvertreter in seiner Landessprache, die die Hinzuziehung eines Dolmetscher entbehrlich macht, und dessen Kenntnis der Verhältnisse im Heimatland aus eigener Anschauung, stellen vorliegend einen hinreichend gewichtigen Grund für einen vernünftigen, kostenbewussten Rechtssuchenden für die Auswahl seines Anwalts dar.

Die Festsetzung der zu erstattenden Kosten unter Einschluss der Reisekosten der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist danach sowohl dem Grunde nach als auch der – hier nicht angegriffenen – Höhe nach nicht zu beanstanden.

2 Anmerkung

In verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig (§ 162 Abs. 2 S. 1 VwGO). Ein Verweis auf § 91 Abs. 2 ZPO fehlt hier. Die Erstattungsvorschrift differenziert – anders als § 91 ZPO – nicht nach einem Anwalt, der am Gerichtsort ansässig ist, im Gerichtsbezirk niedergelassen ist oder außerhalb wohnt und dort niedergelassen ist.

Insoweit hat das BVerwG^[1] Folgendes klargestellt:

Hinweis

"§ 162 Abs. 2 S. 1 VwGO bestimmt, dass Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigten stets erstattungsfähig sind. Eine Einschränkung des Inhalts, dass Reisekosten eines nicht am Sitz des Gerichts tätigen oder wohnenden Rechtsanwalts nur erstattungsfähig sind, wenn seine Zuziehung notwendig war, kennt die Verwaltungsgerichtsordnung nicht. Die für den Zivilprozess insoweit in § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO getroffene Regelung findet über § 173 VwGO keine Anwendung. Der Gesetzgeber wollte die Beteiligten im Verwaltungsprozess nämlich bei der Wahl eines Rechtsanwalts ihres Vertrauens freier stellen (vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl., 2004, § 162 Rn 10; Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Februar 2007, § 162 Rn 49), um es ihnen zu erleichtern, einen im Verwaltungsrecht qualifizierten Anwalt zu finden (vgl. BT-Drucks 3/55, 48)."

Ebenso hat das OVG Sachsen entschieden:

Hinweis

Eine § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO inhaltlich entsprechende Einschränkung des Inhalts, dass Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts nur erstattungsfähig sind, wenn dessen Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig war, gibt es nach der VwGO nicht.

Sächsisches OVG, Beschl. v. 3.11.2016 – 1 F 12/16^[2]

Ungeachtet dessen wi...