Der Basiszinssatz nach § 247 BGB war viele Jahre lang im Minus. Vom 1.7.2016 bis zum 31.12.2022 betrug er unverändert – 0,88 %. Da festgesetzte Kosten nach § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen waren, betrug in diesem Zeitraum die effektive Verzinsung des Erstattungsbetrages nur 4,12 %. Erst zum 1.1.2023 hatte die Deutsche Bundesbank den Basiszinssatz erstmals seit vielen Jahren mit 1,62 % wieder im Plus festgesetzt.
Mit Wirkung vom 1.1.2024 hat die Deutsche Bundesbank den Basiszinssatz nach § 247 BGB erneut angehoben und zwar auf 3,62 %. Bei festgesetzten Kosten errechnet sich somit eine effektive Verzinsung von 8,62 %.
Autor: VorsRiLG a.D. Heinz Hansens, Berlin
AGS 1/2024, S. 5
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