AGS 01/2023, Umfang der Pflichtverteidigerbestellung / I. Sachverhalt

Der Rechtsanwalt war dem Verurteilten in einem Verfahren mit dem Vorwurf des besonders schweren Raubes u.a. als Pflichtverteidiger beigeordnet. Mit Schreiben vom 15.2.2020 beantragte der Geschädigte, den Angeklagten im Wege des Adhäsionsverfahrens zur Zahlung eines Schmerzensgeldes zu verurteilen. In dem Hauptverhandlungstermin vom 15.7.2021 schlossen der Angeklagte und der Geschädigte A einen entsprechenden Vergleich. Der Angeklagte hatte weder einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zur Verteidigung gegen die Schmerzensgeldklage gestellt, noch hat er beantragt, die Verteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren zu erstrecken. Auch von Amts wegen erfolgte keine Erweiterung der bereits erfolgten Pflichtverteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren.

Nach Beendigung des Verfahrens hat der Pflichtverteidiger die Festsetzung seiner gesetzlichen Vergütung beantragt. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat die geltend gemachte Verfahrensgebühr Nr. 4143 VV für das Adhäsionsverfahren i.H.v. 98,00 EUR nebst Umsatzsteuer und eine Einigungsgebühr i.H.v. 49,00 EUR nebst Umsatzsteuer nicht festgesetzt. Sie hat sie damit begründet, dass keine Beiordnung des Pflichtverteidigers für das Adhäsionsverfahren erfolgt sei. Die dagegen gerichtete Erinnerung des Pflichtverteidigers hatte keinen Erfolg.