AGS 01/2021, Aufwendungen f... / I. Sachverhalt

Es wird darum gestritten, ob die Kläger Aufwendungen für die Strafverteidigung ihres Sohnes als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG geltend machen können. Die als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger hatten in ihrer Einkommensteuererklärung 2017 beantragt, Strafverteidigerkosten für ihren 1999 geborenen Sohn A i.H.v. 12.495 EUR als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG anzuerkennen. Sie haben sich dabei auf die Urteile des BFH v. 23.5.1990 (III R 145/85, BStBl II 1990, 895) und v. 30.10.2003 (III R 23/02, BStBl II 2004, 267) gestützt.

Das Finanzamt hat das abgelehnt. Prozesskosten seien vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen, weil es sich nicht um Aufwendungen handele, ohne die die Kläger Gefahr liefen, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Das Finanzamt hat sich zur Begründung auf den seit dem Veranlagungszeitraum 2013 eingefügten § 33 Abs. 2 S. 4 EStG bezogen. Der Wortlaut dieser Norm setze zwar nicht voraus, dass es sich um eigene Prozesskosten des Steuerpflichtigen handele, sodass auch Prozessaufwendungen für das Verfahren eines Dritten betroffen sein können. Eine Anerkennung sei jedoch nur in den im Gesetz genannten Ausnahmefällen möglich, was hier nicht gegeben sei. Es könne auch nicht Intention des Gesetzgebers gewesen sein, Aufwendungen für die eigene Prozessführung auszuschließen, solche für andere Personen jedoch zuzulassen.

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

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