AGS 01/2010, Verfahren in Familiensachen

FamFG – ZPO – BGB, Nomos-ProzessHandbuch. Herausgegeben von Roland Garbe und Christoph Ullrich. Bearbeitet von Prof. Dr. Marianne Andrae, Dr. Johannes Ebert, Angela Garbe-von Kuczkowski, Roland Garbe, Dr. Christian Grabow, Dr. Marie-Luise Klees-Wambach, Dr. Rolf Kofler, Michael Mittmann, Michael Nickel, Thomas Nöthen, Karen Schrader-Kroschewski, Dr. Barbara Schramm und Dr. Christoph Ullrich. 2. Aufl. 2009. Verlag Nomos, Baden-Baden. 1200 S. 98,00 EUR

Mit den Änderungen zum Verfahrensrecht in Familiensachen und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit war auch für dieses Werk eine Neubearbeitung erforderlich. So waren zu allen 13 Kapiteln teils erhebliche Neuerungen zu beachten. Die bisherige Prozesskostenhilfe heißt nunmehr in Familiensachen Verfahrenskostenhilfe. Hier wird zweispurig gefahren. Zum Teil finden die Vorschriften über die Prozesskostenhilfe nach wie vor Anwendung. Zum Teil enthält das FamFG aber auch eigenständige Regelungen. Danach ist nämlich in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Beiordnung eines Anwalts nur noch unter eingeschränkten Voraussetzungen erforderlich. Die ersten Entscheidungen hierzu liegen bereits vor. Im Kapitel zur Ehescheidung musste das neue Verfahrensrecht eingearbeitet werden. Kapitel § 3, das sich mit Sorge- und Umgangsrecht sowie Kindesherausgabe befasst, hat abgesehen vom Verfahrensrecht die Neuregelung zur Vollstreckung, zum Umgang und zur Herausgabe und den §§ 1666, 1666a BGB zu berücksichtigen. Das umfangreichste Kapitel, § 4, das den Unterhalt betrifft, musste die zwischenzeitlich in Kraft getretene Unterhaltsreform berücksichtigen. In Kapitel § 5 war das neue Versorgungsausgleichsgesetz einzuarbeiten. Kapitel § 6, das Ehewohnung und Haushalt betrifft, musste ebenfalls grundlegend neu bearbeitet werden, nachdem die Hausratsverordnung außer Kraft getreten ist. In Kapitel § 7 (Zugewinnausgleich) war die Güterrechtsreform zu berücksichtigen. Kapitel 8, das sich mit zivilrechtlichen Ansprüchen befasst, musste ebenfalls grundlegend überarbeitet werden, da diese Verfahren nunmehr dem Familiengericht zugewiesen sind und nicht mehr nach der ZPO ablaufen, sondern nach dem FamFG. Zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft (§ 9) war lediglich neue Rechtsprechung zu berücksichtigen. Völlig neu zu gestalten wiederum war Kapitel § 10, Rechtsmittel in Familiensachen, die durch das neue FamFG völlig umgestaltet worden sind. Auch Kapitel 11 (Familiensachen mit Auslandberührung) musste grundlegend überarbeitet werden, da das FamFG nicht nur Verbundverfahren, Familienstreitsachen und Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit betrifft, sondern auch Verfahren mit Auslandsbezug als vierte Verfahrensart. Hier musste zudem das Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 eingearbeitet werden. Auch die Darstellung der steuerlichen Aspekte wurde grundlegend überarbeitet. Hier wurden die Jahressteuergesetze 2008 und 2009 berücksichtigt. Schließlich musste auch Kapitel 13 zur Rechtsanwaltsvergütung völlig neu bearbeitet werden, da sich durch die Änderungen im FamFG auch zahlreiche Konsequenzen für die Rechtsanwaltsvergütung ergeben haben, insbesondere Änderungen der einstweiligen Anordnungsverfahren, Änderungen der Gebühren im Rechtsmittelverfahren etc. Abgesehen davon sind im RVG selbst weitere zahlreiche Änderungen vorgenommen worden. Das in Familiensachen besonders wichtige Kapitel zur Rechtsanwaltsvergütung umfasst neben der Darstellung des Vergütungsrechts auch die Verfahrenswerte in Familiensachen und nimmt mit fast 120 Seiten einen umfangreichen Teil des Werkes ein. Die Darstellung ist erstklassig und wird durch zahlreiche Berechnungsbeispiele veranschaulicht. Insgesamt liefert das Autorenteam ein erstklassiges und aktuelles Werk ab, das keine Frage offen lässt.