AGkompakt 3/2016, Die doppelte Terminsgebühr für Haupt- ... / I. Ausgangslage

Terminsvertreter erhält hälftige Verfahrensgebühr und volle Terminsgebühr

Wird im Namen der Partei für einen auswärtigen Termin ein Terminsvertreter beauftragt, so rechnet der Prozessbevollmächtigte nach den Gebühren der Nrn. 3100 ff. VV ab und der Terminsvertreter nach den Gebühren der Nrn. 3401 ff. VV. In der Regel bleibt es bei einem oder zwei Terminen, die der Terminsvertreter vor Ort wahrnimmt, so dass beim Hauptbevollmächtigten lediglich die Verfahrensgebühr entsteht, während beim Terminsvertreter die hälftige Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr entstehen.

Beispiel 1

In einem Rechtsstreit über 8.000,00 EUR bestellt die Partei neben dem Prozessbevollmächtigten für den auswärtigen Termin einen Anwalt mit der Wahrnehmung des Verhandlungstermins, den dieser auch wahrnimmt.

Der Prozessbevollmächtigte erhält nur die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV.

Der Terminsvertreter erhält seine Vergütung nach den Nrn. 3401, 3402, 3100, 3104 VV.

I. Prozessbevollmächtigter

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		592,80 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	612,80 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		116,43 EUR
	Gesamt		729,23 EUR

II. Terminsvertreter

1.	0,65-Verfahrensgebühr, Nrn. 3401, 3100 VV		296,40 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nrn. 3402, 3104 VV		547,20 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	863,60 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		164,08 EUR
	Gesamt		1.027,68 EUR