AGKompakt 11/2019, Anrechnungen im Mahnverfahren / b) Streitiges Verfahren hat höheren Wert

Wird der Antrag im streitigen Verfahren erweitert, so ist dies für die Anrechnung unerheblich. Angerechnet wird auch in diesem Fall die volle Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens.

Beispiel: Anrechnung der Mahnverfahrensgebühr, höherer Wert im streitigen Verfahren

Der Anwalt erhält den Auftrag für ein Mahnverfahren über 7.500,00 EUR. Der Antragsgegner legt fristgerecht Widerspruch ein. Anschließend wird das Verfahren an das LG abgegeben. Dort wird die Klage um 2.500,00 EUR erweitert.

Die Verfahrensgebühr im streitigen Verfahren richtet sich nach dem Wert von 10.000,00 EUR. Angerechnet wird die Mahnverfahrensgebühr (Nr. 3305 VV) jedoch nur nach 7.500,00 EUR (analog Vorbem. 3 Abs. 4 S. 5 VV).

I. Mahnverfahren
1.	1,0-Verfahrensgebühr, Nr. 3305 VV		456,00 EUR
	(Wert: 7.500,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	476,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		90,44 EUR
	Gesamt		566,44 EUR
II. Streitiges Verfahren
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		725,40 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	anzurechnen gem. Anm. zu Nr. 3305 VV,		– 456,00 EUR
	1,0 aus 7.500,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		669,60 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	959,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		182,21 EUR
	Gesamt		1.141,21 EUR