AGkompakt 11/2015, Abrechnung bei Verweisung, Abgabe und ... / VI. Zurückverweisung nach Aufhebung eines die Scheidung abweisenden Beschlusses im Verbundverfahren

Besonderheit im Verbundverfahren

Grundsätzlich gilt in Verbundverfahren bei Aufhebung und Zurückverweisung ebenfalls § 21 Abs. 1 RVG. Das Verfahren nach Zurückverweisung ist auch hier grundsätzlich eine neue Angelegenheit, wiederum mit der Maßgabe, dass die Verfahrensgebühr des vorangegangenen Verfahrens gem. Vorbem. 3 Abs. 6 VV auf die Verfahrensgebühr nach Zurückverweisung anzurechnen ist.

Keine neue Angelegenheit im Fall des § 146 FamFG

Eine Besonderheit gilt nach § 21 Abs. 2 RVG allerdings im Falle einer Zurückverweisung gem. § 146 FamG, also wenn

•	neben der Ehesache auch Folgesachen anhängig gemacht worden waren,
•	das FamG den Scheidungsantrag abgewiesen hat und
•	das Rechtsmittelgericht den Scheidungsantrag für begründet hält, so dass es den die Scheidung abweisenden Beschluss aufhebt und die Sache an das FamG zurückverweist.

Obwohl in diesem Fall die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 RVG erfüllt sind, findet diese Regelung nach § 21 Abs. 2 RVG keine Anwendung. Das Verfahren vor und nach Zurückverweisung gilt als dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 1 RVG. Der Anwalt erhält die Gebühren daher insgesamt nur einmal. Allerdings kann sich der Wert des Verfahrens erhöhen, wenn nach Zurückverweisung noch weitere Folgesachen anhängig gemacht werden (Gerold/Schmidt/Mayer, § 21 Rn 14).

Beispiel 8 (Aufhebung des den Scheidungsantrag zurückweisenden Beschlusses und Zurückverweisung an das FamG)

Das FamG weist den Scheidungsantrag (Werte: Ehesache 6.000,00 EUR; Versorgungsausgleich 1.200,00 EUR) zurück. Auf die Beschwerde hält das OLG den Scheidungsantrag für begründet und verweist die Sache an das FamG zurück.

Das Verfahren nach Zurückverweisung gilt gem. § 21 Abs. 2 RVG als dieselbe Angelegenheit. Die Gebühren vor dem FamG entstehen nur einmal.

I. Verfahren vor dem FamG

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV (Wert: 7.200,00 EUR)		592,80 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV (Wert: 7.200,00 EUR)		547,20 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.160,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		220,40 EUR
	Gesamt		1.380,40 EUR

II. Beschwerdeverfahren

1.	1,6-Verfahrensgebühr, Nr. 3200 VV (Wert: 6.000,00 EUR)		566,40 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3202 VV (Wert: 6.000,00 EUR)		424,80 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.011,20 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		192,13 EUR
	Gesamt		1.203,33 EUR

Nur dann, wenn zwischen dem Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens und der Zurückverweisung mehr als zwei Kalenderjahre liegen, gilt nicht § 21 Abs. 2 RVG, sondern § 15 Abs. 5 S. 2 RVG, so dass dann alle Gebühren erneut entstehen.

Keine Besonderheit bei sonstiger Zurückverweisung

Die Vorschrift des § 21 Abs. 2 RVG gilt nicht, wenn das Rechtsmittelgericht die Sache nach § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG zurückverweist. In diesem Fall bleibt es bei der allgemeinen Regelung des § 21 Abs. 1 RVG.

Beispiel 9 (Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines Verfahrensmangels)

Das FamG weist den Scheidungsantrag ab (6.000,00 EUR; Versorgungsausgleich 1.200,00 EUR). Das OLG hebt den Beschluss auf und verweist wegen eines schweren Verfahrensfehlers die Sache gem. § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG zurück.

Es gilt nicht § 21 Abs. 2 RVG, sondern § 21 Abs. 1 RVG. Das Verfahren nach Zurückverweisung hinsichtlich der Ehesache ist eine neue Angelegenheit, so dass hieraus die Gebühren – vorbehaltlich der Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 6 VV – erneut entstehen. Hinsichtlich der Folgesachen (hier Versorgungsausgleich) liegt dagegen keine Zurückverweisung vor, so dass hier auch keine neuen Gebühren entstehen können.

I. Verfahren vor dem FamG

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV (Wert: 7.200,00 EUR)		592,80 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV (Wert: 7.200,00 EUR)		547,20 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.160,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		220,40 EUR
	Gesamt		1.380,40 EUR

II. Beschwerdeverfahren

1.	1,6-Verfahrensgebühr, Nr. 3200 VV (Wert: 6.000,00 EUR)		566,40 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3202 VV (Wert: 6.000,00 EUR)		424,80 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.011,20 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		192,13 EUR
	Gesamt		1.203,33 EUR

III. Erneutes Verfahren vor dem FamG nach Zurückverweisung

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV, § 21 Abs. 1 RVG (Wert: 6.000,00 EUR)		460,20 EUR
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 6 VV anzurechnen, 1,3 aus 6.000,00 EUR		– 460,20 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV, § 21 Abs. 1 RVG (Wert: 6.000,00 EUR)		424,80 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	444,80 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		84,51 EUR
	Gesamt		529,31 EUR

AGKompakt, S. 110 - 119