AGkompakt 10/2014, Die Kosten in Ehewohnungssachen / II. Erstinstanzliches Verfahren

Im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren richtet sich die Vergütung des Anwalts nach Teil 3 Abschnitt 1 VV, also nach den Nrn. 3100 ff. VV. Hinzu kommen kann eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV.

Für das Betreiben des Geschäfts (Vorbem. 3 Abs. 2 VV) erhält der Anwalt eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV, die sich unter den Voraussetzungen der Nr. 3101 Nr. 1 u. 2 VV auf 0,8 ermäßigen kann. Der Ermäßigungstatbestand der Nr. 3101 Nr. 3 VV ist unanwendbar.

Beispiel 5: Verfahren ohne gerichtlichem Termin

Der Anwalt beantragt für die Ehefrau die Überlassung der Ehewohnung für die Zeit der Trennung. Der Antrag wird später wieder zurückgenommen, ohne dass mündlich verhandelt worden ist.

Der Anwalt erhält eine 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) aus dem Wert von 3.000,00 EUR.

Praxis-Beispiel

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV (Wert: 3.000,00 EUR)		261,30 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	281,30 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		53,45 EUR
	Gesamt		334,75 EUR

Ist vorgerichtlich eine Geschäftsgebühr angefallen, so ist diese hälftig, höchstens zu 0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 4 VV), soweit diese denselben Gegenstand betrifft.

Beispiel 6: Anrechnung der Geschäftsgebühr (I)

Der Anwalt verlangt außergerichtlich für die Ehefrau die Überlassung der Ehewohnung für die Trennungszeit, was der Ehemann ablehnt. Daraufhin wird ein gerichtliches Verfahren auf Überlassung der Ehewohnung eingeleitet. Der Antrag wird später wieder zurückgenommen, ohne dass mündlich verhandelt worden ist.

Der Gegenstand der vorgerichtlichen Tätigkeit ist derselbe wie der des gerichtlichen Verfahrens, sodass nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen ist. Ausgehend von der Mittelgebühr ist wie folgt abzurechnen.

Praxis-Beispiel

I. Außergerichtliche Vertretung

1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 3100 VV (Wert: 3.000,00 EUR)		261,30 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	281,30 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		53,45 EUR
	Gesamt		334,75 EUR

II. Gerichtliches Verfahren

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV (Wert: 3.000,00 EUR)		261,30 EUR
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen, 0,65 aus 3.000,00 EUR		-130,65 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV (Wert: 3.000,00 EUR)		241,20 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	391,85 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		74,45 EUR
	Gesamt		466,30 EUR

Beispiel 7: Anrechnung der Geschäftsgebühr (II)

Der Anwalt verlangt außergerichtlich für die Ehefrau die Überlassung der Ehewohnung für die Trennungszeit, die sie auch erhält. Über eine Nutzungsentschädigung können sich die Beteiligten nicht verständigen, sodass es hierüber zum gerichtlichen Verfahren kommt.

Der Gegenstand ist auch hier derselbe, sodass anzurechnen ist. Abzurechnen ist wie im vorangegangenen Beispiel.

Liegt der außergerichtlichen Vertretung eine andere Ehewohnungssache zugrunde, ist nicht anzurechnen. Das ist z.B. der Fall, wenn außergerichtlich der Anspruch auf Überlassung für die Zeit der Trennung geltend gemacht wird und im gerichtlichen Verfahren die Überlassung aus Anlass der Scheidung.

Beispiel 8: Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr

Der Anwalt ist außergerichtlich mit der Überlassung der Ehewohnung für die Zeit der Trennung beauftragt, die jedoch nicht weiter verfolgt wird. Später kommt es zu einem gerichtlichen Verfahren mit mündlicher Verhandlung über die Überlassung der Ehewohnung aus Anlass der Scheidung.

Da der außergerichtlichen Vertretung und dem gerichtlichen Verfahren verschiedene Gegenstände zugrunde liegen, scheidet eine Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV aus.

Praxis-Beispiel

I. Außergerichtliche Vertretung

1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 3100 VV (Wert: 3.000,00 EUR)		261,30 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	281,30 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		53,45 EUR
	Gesamt		334,75 EUR

II. Gerichtliches Verfahren

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV (Wert: 4.000,00 EUR)		327,60 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV (Wert: 4.000,00 EUR)		302,40 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	650,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		123,50 EUR
	Gesamt		773,50 EUR

Kommt es zu einem gerichtlichen Termin oder einer Besprechung der Beteiligten i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 VV, entsteht eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV.

Beispiel 9: Verfahren mit gerichtlichem Termin

Der Anwalt beantragt für die Ehefrau die Überlassung der Ehewohnung für die Zeit der Trennung. Über den Antrag wird mündlich verhandelt.

Der Anwalt erhält eine 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) sowie eine 1,2-Terminsgebühr aus dem Wert von 3.000,00 EUR.

Praxis-Beispiel

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		261,30 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		241,20 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	522,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		99,28 EUR
	Gesamt		621,78 EUR

Die...