Hat das Gericht die Kostenentscheidung versehentlich übergangen, so kann nach § 43 FamFG Ergänzung des Beschlusses beantragt werden. Im Gegensatz zur Berichtigung, die von Amts wegen erfolgen kann und muss, ist eine Ergänzung der Kostenentscheidung nur auf Antrag möglich (§ 43 Abs. 1 FamFG). Der Antrag muss innerhalb von zwei Wochen seit schriftlicher Bekanntgabe des Beschlusses gestellt werden (§ 43 Abs. 2 FamFG). Anderenfalls kann die Kostenentscheidung nicht nachgeholt werden.
Hat das Gericht dagegen bewusst von einer Kostenentscheidung abgesehen, etwa in der irrigen Annahme, § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG sei anwendbar, ist eine Ergänzung ausgeschlossen. In diesem Fall ist nur die Beschwerde nach § 58 FamFG gegeben.
Ist nicht erkennbar, ob das Gericht bewusst oder versehentlich nicht über die Kosten entschieden hat, muss Ergänzung beantragt und hilfsweise Beschwerde eingelegt werden.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen