AG-SGB XII [Brandenburg] / § 5 Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe

(1) ¹Der überörtliche Träger der Sozialhilfe ist zuständig für

1.	die Unterstützung der örtlichen Träger der Sozialhilfe bei den in § 4 Absatz 1 und Absatz 1a[1] benannten Aufgaben,

2.	die Förderung der zielgerichteten Erbringung und Überprüfung der in § 4 Absatz 1 bis 1b[2] [Bis 30.06.2022: § 4 Absatz 1 und Absatz 1a[3]] benannten Leistungen und deren Qualitätssicherung,

3.	den Erlass von Rahmenrichtlinien und Empfehlungen zur Ausführung des Leistungsrechts,

4.	die Erfassung und Auswertung der Ausgaben in den Bereichen des § 97 Absatz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund der nach den §§ 11 und 14 [4] [Bis 31.12.2019: §§ 14 und 17 ] vorliegenden Daten,

5.	die Gewährung von Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach den §§ 24, 132 und 133 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und

6.	die Kostenerstattung nach § 106 Absatz 1 Satz 2 und § 108 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.

²Weitere Zuständigkeiten aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(2)^[5]

(2) Im Rahmen der Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 nimmt der überörtliche Träger der Sozialhilfe durch einen Fachdienst insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1.	Mitarbeit bei der Weiterentwicklung des Verfahrens zur Erstellung von Gesamtplänen nach § 58 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie an der Entwicklung von Verfahren zur Messung der Ergebnisqualität und Wirkungskontrolle,

2.	Organisation und Durchführung von Fortbildungen,

3.	Beratung und Begleitung bei Umstrukturierungsprozessen bestehender Leistungsangebote und

4.

auf Anfrage der örtlichen Träger der Sozialhilfe Information und Beratung der örtlichen Träger der Sozialhilfe und der Gesundheitsämter insbesondere zu:

a)	der fachlichen Einschätzung von Einzelfällen im Rahmen der Ermittlung des Hilfebedarfs und der bedarfsgerechten Hilfen, insbesondere bei Menschen mit spezifischen Unterstützungsbedarfen sowie

b)	der Vorbereitung des Abschlusses von Leistungsvereinbarungen nach § 75 Absatz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei sich abzeichnenden neuen Bedarfen.

(2^[6] [Bis 31.12.2019: 3] ) ¹Zur Sicherung landeseinheitlicher Regelungen und Versorgungsstrukturen ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe ferner zuständig für

1.	den Abschluss von Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarungen nach dem Zehnten Kapitel [7]des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

2.	die Mitwirkung bei Abschluss und Kündigung von Versorgungsverträgen nach § 72 Absatz 2 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,

3.	den Abschluss von Pflegesatzvereinbarungen nach § 85 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder § 86 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und

4.	den Abschluss von Vereinbarungen zur Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten nach § 75 Absatz 5 Satz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.

²Der überörtliche Träger der Sozialhilfe stellt nach Satz 1 Nummer 1 bis 4 Einvernehmen mit dem jeweils für den Sitz der Einrichtung zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe her.

(3^[8] [Bis 31.12.2019: 4] ) ¹Das für Soziales zuständige Mitglied der Landesregierung kann die Zuständigkeiten nach Absatz 2 ^[9] [Bis 31.12.2019: Absatz 3 ] durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem für die Kommunalaufsicht zuständigen Mitglied der Landesregierung auf die örtlichen Träger der Sozialhilfe übertragen, wenn alle örtlichen Träger der Sozialhilfe sicherstellen, dass

1.	die Vorbereitung des Abschlusses der in Absatz 2 [10] [Bis 31.12.2019: Absatz 3 ] genannten Vereinbarungen und Versorgungsverträge und

2.	die Vorbereitung der Durchführung von Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach dem Zehnten Kapitel [11]des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

für die in § 4 Absatz 1 benannten Leistungen gemeinsam und zentral wahrgenommen werden. ²Zu diesem Zweck schließen die örtlichen Träger der Sozialhilfe eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung in entsprechender Anwendung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg ab, die der Genehmigung der in § 4 Absatz 3 Satz 1 bestimmten Aufsichtsbehörde bedarf. ³Die örtlichen Träger der Sozialhilfe nehmen diese Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. ⁴Die zuständige Sonderaufsichtsbehörde ist das für Soziales zuständige Ministerium. ⁵In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann auch bestimmt werden, dass die Mitgliedschaft in der Schiedsstelle nach § 76 Absatz 2 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch durch einen örtlichen Träger der Sozialhilfe wahrgenommen wird.

(4^[12] [Bis 31.12.2019: 5] )^{[13] 1}Die örtlichen Träger der Sozialhilfe nehmen die Aufgaben nach Absatz 3^[14] [Bis 31.12.2019: Absatz 4] unter Mitwirkung des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. ²Der überörtliche Träger der Sozialhilfe ist bei der Vorbereitung der Vertragsverhandlungen und bei den Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu beteiligen. ³Bei Verträgen und Vereinbarungen, die überregionale oder grundsätzliche Bedeutung haben, steht dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe ein...